Nunmehr liegt der Bericht der Brüsseler Kommission vor, der die Aufnahme von Verhandlungen empfiehlt, die zum Beitritt der Türkei in die europäische Gemeinschaft führen sollen. Aber hier stocken wir schon. Was ist das Ziel? Nach Aussage des türkischen Ministerpräsidenten kommt für die Türkei nur die uneingeschränkte Vollmitgliedschaft in Frage, alles andere wäre für die Türkei unakzeptabel und würde eine Demütigung bedeuten. Welches Ziel für die Europäer nunmehr das maßgebende sein soll, darüber beginnt bereits die Kontroverse. Auf der einen Seite sagt man, dass die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden sollen, und andererseits geht der vorliegende Bericht sogar darüber hinaus, indem er erklärt, dass die Verhandlungen jederzeit nicht nur unterbrochen, sondern auch beendet werden können, wenn die Türkei im Laufe der Verhandlungen nicht die erwünschten und notwendigen Schritte zur Demokratisierung ihres Landes unternimmt. Die CDU meint, die Verhandlungen dürften nicht nur nicht ergebnisoffen, sondern sie müssten optionsoffen geführt werden, man müsse von Anfang an auch andere Alternativen in die Verhandlungen einbeziehen und nicht nur das Ziel der Vollmitgliedschaft. Wenn man sich den Bericht genauer ansieht, dann fragt man sich, warum die Kommission eigentlich nicht eine Ablehnung der Aufnahme von Verhandlungen empfohlen hat. Der Bericht stellt ja eindeutig fest, dass die Türkei ...




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