Kurzkommentar --- 27. Februar 2005

Günter Rohrmoser

Rendezvous mit dem grünen Projekt
- Visa für alle -


Rendezvous mit der Geschichte, so nannte der Außenminister Fischer die große Politik. Wovon aber die Bundesrepublik in einen sich ständig steigernden Erregungszustand versetzt wird, ist nicht die Geschichte, die Joschka Fischer gemacht hat, sondern es sind die Geschichten, die er angerichtet hat und die man zu Recht einen der größten Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nennen kann. An sich sollte der Sachverhalt um den es geht für jeden klar sein. Das was wir aus den bekannt gewordenen Tatsachen entnehmen können, ist der schlichte Sachverhalt, dass in den Jahren von 1999 bis 2003, also für die Zeit, in der der sogenannte Fischer-Volmer-Erlaß gültig war, die Anzahl der Einreisevisa aus den osteuropäischen Staaten, vor allem der Ukraine, dramatisch gestiegen waren. Es handelt sich um eine Steigerung von rund 146000 auf über 300000. Fest steht, nachdem was ein Richter des Landgerichtes in Köln in einer Urteilsbegründung mitteilte, dass hier eine Flut von zehntausenden wenn nicht mehr Kriminellen in die Bundesrepublik unkontrolliert eingewandert sind. Leute, unter denen sich auch solche befanden, die man Menschenhändler nennt. Die FAZ übertitelte eine ihrer Kolumnen: Politik für Menschenhandel. Es sind Leute gewesen, die nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten, vor allen Dingen 40.000 bis 50.000 in Portugal, als Schwarzarbeiter tätig geworden sind. Es handelt sich vor allem um sogenannte Zwangsprostituierte und Kriminelle und ganz sicher auch um eine nicht unerhebliche Zahl von Agenten, die auf dem Wege der sogenannten erleichterten Visumpraxis die Grenze passiert haben.

Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft zögerte, als er den Begriff Zwangsprostituierte gebrauchte und erläuterte sein Zögern mit der Auskunft, dass es sich um nackten Menschenhandel, um Versklavung gehandelt hätte, dass die Frauen mit einer unglaublichen Brutalität behandelt und entmündigt worden seien, d.h. also all dessen beraubt wurden, was nach der Verfassung der Bundesrepublik als das höchste Gut gilt, ihrer Menschenwürde. Es ist mehr als Hohn, ja es ist mehr als Zynismus, wenn angesichts dieser Tatsache die grüne Ministerin Frau Höhn in Nordrhein-Westfalen erklärt, dass es Zwangsprostituierten mit Visum besser ergangen wäre, als Zwangsprostituierten ohne Visum. Dass aus dem Munde einer Obergrünen einmal eine solche an Menschenverachtung kaum noch zu überbietende zynische Feststellung zu vernehmen wäre, das werden bisher auch nur sehr wenige geglaubt haben.

Um so merkwürdiger ist die Diskussion, ...


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