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Kurzkommentar --- 21. Juni 2005
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Günter Rohrmoser Künast:
Uns Grünen geht es jetzt um Was
ist die Antwort der CDU? Bei
den
vielfältigen Gründen, die zum Scheitern der rot-grünen
Koalition und damit zum Scheitern des Bundeskanzlers Gerhard
Schröder
geführt haben, wird ein Grund häufig übersehen, oder
in seiner Bedeutung nicht hinreichend gewürdigt. Eine
entscheidende Ursache ist der Verlust dessen, was man die
Deutungsfähigkeit, die Deutungshoheit der Politik nennen kann,
die Schröder brauchte, um sein Reformprojekt zu verwirklichen.
Eine auf rein technisch-bürokratische Maßnahmen reduzierte
Reform hat keine Chance, als solche von der Bevölkerung erkannt,
anerkannt und mitgetragen zu werden. Man nennt diesen Vorgang heute
gerne „man muss die Menschen mitnehmen“. Wenn man sie aber
mitnehmen will, muss man ihnen den Zusammenhang einer bestimmten
Politik, die Notwendigkeit der daraus folgenden Maßnahmen, die
Zielvorstellungen und die mit der Verfolgung dieser Zielvorstellungen
verbundenen Risiken erklären können. Ohne einen solchen
Deutungshorizont gibt es im Prinzip überhaupt keine Politik,
sondern nur Administration.
Im Unterschied zu der Depression, die weite Kreise der SPD, dieser alten und großartigen deutschen Traditionspartei ergriffen hat, steht das muntere Treiben der Grünen in einem seltsamen Kontrast. In ihrem Programm verkünden die Grünen weiter große soziale Wohltaten und Segnungen. Sie versprechen im Wahlkampf, dass jeder rechtmäßig auf dem Territorium der Bundesrepublik lebende Bürger mit einer durch Steuergelder bezahlten Grundversorgung beglückt wird. Das trifft dann natürlich auch für alle rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer zu, und man kann sich eigentlich keine bessere Werbung für weiteren Zuzug in die Bundesrepublik vorstellen, als ein solches Versprechen. Natürlich wird die Frage nach der Finanzierung weder gestellt noch beantwortet. Das ist auch nicht nötig, denn die Grünen brauchen nicht zu befürchten, ganz gleich ob sie Teil einer Regierungskoalition werden sollten, oder in die Opposition gehen, dass sie je in die Lage kommen könnten, ihren Vorschlag zu verwirklichen. Aber die Grünen haben begriffen, was der CDU zu verstehen offenbar zu schwer fällt, ...
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