Gesellschaft für Kulturwissenschaft e.V.

Nach der Sitzung des Parteirates der SPD, der darüber entschieden hatte, dass die Landesverbände der SPD selbst die Entscheidung zu treffen hätten, ob sie mit der Linken zusammenarbeiten wollen oder nicht, erklärte ihr Vorsitzender, dass das Verhältnis der SPD zu der neuen Linken normalisiert worden sei. Die neue Linke sei ein normaler politischer Gegner, so wie z. B. die CDU auch. Diese Erklärung ist außerordentlich bemerkenswert, weil sie ein Zeugnis der Geschichtsvergessenheit ist, wie es in dieser Präzision und Klarheit nur selten gefunden werden kann. Denn es hatte ja der Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident die Observation der neuen Linken durch das Verfassungsschutzamt von Rheinland-Pfalz angeordnet. Soweit man der Presse entnehmen konnte, teilte ihm das Verfassungsschutzamt als Ergebnis seiner Nachforschungen über die neue Linke u. a. mit, dass es sich um eine Partei handle, die das Ziel hätte, die bestehende Gesellschaftsordnung zu beseitigen und durch eine sozialistische zu ersetzen. Sie strebe dieses Ziel an, indem sie sich aus taktischen Gründen bemühe, Koalitionen in den einzelnen Bundesländern zu bilden. Nun wird man im Verlauf der bisherigen Debatte über die durch die Annäherung der SPD an die neue Linke geschaffenen Lage feststellen, dass Argumente genannt werden, die der in dieser Analyse des Verfassungsschutzamtes von Rheinland-Pfalz angesprochenen Qualität und Dimension dieser Partei in keiner Weise gerecht werden.

Man meint, dass durch die fünf Parteien, die sich als Ergebnis der Wahlen in der Bundesrepublik etablierten, es im Grunde genommen ein völlig normaler demokratischer Vorgang sei, wenn regierungsfähige Koalitionen möglich sein sollen, dass jede Partei im Stande sein muss, mit jeder anderen eine Koalition zu bilden. Dieses Argument wird noch überboten durch ein anderes, das besagt, dass die SPD in Hessen geradezu den Auftrag bekommen hätte, mit der neuen Linken wenigstens Verhandlungen aufzunehmen, denn immerhin seien 31.000 Anhänger der SPD zu der neuen Linken übergewechselt. Dieses Argument ist nur schwer zu verstehen. Man kann sich dagegen durchaus vorstellen, dass viele in Hessen bei den letzten Landtagswahlen die SPD deshalb gewählt haben, weil die Spitzenkandidatin Ypsilanti noch wenige Tage vor der Wahl ausdrücklich erklärt hat, dass sie unter keinen Umständen und in keiner Weise, weder aktiv noch passiv mit der neuen Linken zusammenarbeiten werde. Und man kann ja dann auch die Frage stellen, ob die Kandidatin überhaupt die Zahl der Stimmen bekommen hätte, wenn sie in einer weicheren Erklärung angedeutet hätte, dass sie je nach den Umständen und den Gegebenheiten durchaus auch bereit und willig sei, mit der neuen Linken nicht nur Verhandlungen zu führen, sondern sich von ihr auch wählen zu lassen. Nun besagt die passive Bereitschaft, sich von der Linken wählen zu lassen nicht viel, denn auch wenn sie eine Minderheitenregierung mit den Grünen zusammen gebildet hätte, wäre sie ja in jedem Gesetzesvorhaben auf die Zustimmung durch die Linke angewiesen und damit wäre die SPD, zwar nicht formell, aber faktisch von den Linken abhängig geworden.

Nun spielt in dieser eben schon angesprochenen Diskussion die Frage des Wortbruchs eine eminente Rolle. Es wird mit Recht darauf hingewiesen, dass Wortbruch von Parteien keineswegs ungewöhnlich sei, und dass Parteien nach den Wahlen nicht das halten können oder halten wollen, was sie vor den Wahlen den Bürgern versprochen haben – das ist fast schon zu einer normalen und mit demokratischen Gründen zu rechtfertigenden Realität geworden. So weist man, um das Vorgehen der SPD, in diesem Falle in Hessen zu rechtfertigen, auf den Vorgang hin, dass sich der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust von dem Rechtspopulisten Schill hatte zum Bürgermeister machen lassen. Und heute sei die CDU in Hamburg ja auch im Begriffe und bereit, mit den Grünen eine Koalition zu schließen, obwohl die Zeit ja noch nicht allzulange vorbei ist, in der sich keiner der Anhänger und Wähler der CDU je hätte träumen lassen, dass die CDU mit den Grünen eine Koalition bilden würde.

Aber von gewichtigerer Natur sind die Argumente, die im Interesse der Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Demokratie den Sinn und die Notwendigkeit einer "Normalisierung" im Grunde genommen aller Parteien in ihrem Verhältnis zu den neuen Linken begründen. Man sagt mit scheinbarem Recht, dass eine Partei, die von den Wählern gewählt worden ist, damit auch demokratisch legitimiert sei, und dieses Argument ist vordergründig völlig zutreffend. Was aber bei allen diesen mehr formaldemokratischen und machtpragmatischen Erwägungen unbeachtet bleibt, ist die schlichte Erfahrung, dass das Ereignis von 1933 in Deutschland zeigte, dass es durchaus möglich ist, die Demokratie auch in Übereinstimmung mit ihren eigenen Regeln und formalen Gesetzen faktisch abzuschaffen und dabei gleichzeitig ihre Formalien und Vorgehensweisen beizubehalten.

Demokratie ist keine Religion, sondern ein Mittel, einen politisch legitimierten Willen zu bilden. Die Demokratie als Methode sagt über den Inhalt des Willens der gebildet wird, wie wir alle wissen, nicht das Mindeste aus. Sollte es zutreffen, dass sich auch auf längere Zeit in Deutschland ein Fünf-Parteien-System bildet, dann könnte eigentlich kein Wähler in Zukunft noch wissen, welche Politik er wählt, wenn er eine bestimmte Partei wählt. D. h. die aus der Fünfer-Konstellation sich ergebenden Konsequenzen sind durchaus geeignet, den Prozess zu fördern, der die Bürger veranlasst, nicht mehr an den Wahlen teilzunehmen. Schon bei den letzten Wahlen bewegte sich deren Zahl zwischen 35 und knapp 40 Prozent und es könnten jederzeit mehr werden.

Was bei diesen Reflexionen und Argumenten völlig unter den Tisch fällt, ist eigentlich die Klärung der Frage, welch eine Partei mit welchen Inhalten, Zielen und Methoden man wählt oder mit welcher Partei diese koaliert, die selber für sich als programmatische Zielsetzung die Verwirklichung des demokratischen Sozialismus und damit doch des Sozialismus angibt. Nun kann man Sozialismus negativ definieren, dann bedeutet Sozialismus Abschaffung und Überwindung des Kapitalismus. Versuche, die im 20. Jahrhundert mit der Verwirklichung des Sozialismus gemacht wurden, haben dieses Ziel nicht einmal annähernd erreicht, auch bei dem exponiertesten Versuch in der damaligen Sowjetunion, kam ja kein Sozialismus, sondern eine Art monopolistischen Staatskapitalismus heraus. Also mit der Überwindung des Kapitalismus ist das keine einfache Sache. Der größte sozialistische Staat und wirtschaftlich erfolgreichste, den es in der Gegenwart gibt, nämlich China, ist nicht deshalb erfolgreich, weil er sich sozialistischer Methoden bedient, sondern selbst einen rigiden und harten Kapitalismus praktiziert, mit dem die klassisch kapitalistisch genannten Staaten in Zukunft noch weniger werden konkurrieren können, als es zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon der Fall ist.

Wenn man Sozialismus dagegen positiv formuliert, dann ist die wichtigste Voraussetzung, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und in das überführt wird, was Marx die Vergesellschaftung der Produktionsmittel genannt hat. Nun ist aber auch bei der neuen Linken von einer Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln mit keinem Satz die Rede. Würde sie das tun, würde sie sich so lächerlich machen, dass man kein Wort mehr über sie zu verlieren brauchte. Also was will sie dann? Sie kleidet diese sozialistisch-marxistische Forderung nach einer Privatisierung der Produktionsmittel in eine ganz andere Formel, die eine doppelte Ausprägungsform hat:

Erstens, sie will soziale Gerechtigkeit herstellen, im Sinne einer solidarischen Gesellschaft.

Zweitens, sie will die Herrschaft der Wirtschaft über die Politik beenden und durch eine Herrschaft der Politik, müsste man dann ja wohl folgern, über die Wirtschaft ersetzen.

Das sind alles schöne aber leere Formeln, die über die Realität, die sich ergeben würde, wenn man sie zu realisieren versuchte, überhaupt nichts aussagen. Bemerkenswert ist natürlich, dass die neue Linke gegenwärtig alles verspricht, was vor allem den Menschen unmittelbar einleuchtet, die mit Recht eine Zunahme sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeiten, sowie ein Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich beklagen. Alle von der Gesellschaft nicht befriedigten Bedürfnisse nach sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit verspricht die neue Linke zu befriedigen. Interessant ist natürlich die Frage, mit welchen Mitteln und Methoden sie diese Bedürfnisse befriedigen wird, denn es sollte doch durch die Erfahrung des 20. Jahrhunderts bewiesen sein, dass noch viel wichtiger als die Ziele und Zwecke die Frage nach den Mitteln ist, die für die Erreichung der Ziele und Zwecke zugelassen werden.

Die einzige Antwort, die die neue Linke immer wieder gibt, läuft auf die simple Formel einer Umverteilung von oben nach unten heraus. Wenn wir noch einen relativ starken Nationalstaat hätten, könnte man sich vorstellen, dass eine solche Umverteilung von oben nach unten bis zu einer gewissen Grenze durchaus einen Sinn hätte und sich vielleicht auch verwirklichen ließe. Aber unter den Bedingungen der Globalisierung ist jedoch zu befürchten, dass das Kapital, falls eine Beteiligung oder Mitbestimmung dieser Partei an der Bundesregierung wahrscheinlich geworden ist, fluchtartig dieses Land verlassen wird und kein ausländischer Investor mehr die Neigung haben wird, in der BRD zu investieren.

Bei aller berechtigten Kritik, die gegenwärtig an dem Verhalten einiger Manager geübt worden ist, darf natürlich nicht übersehen werden, dass die 10 Prozent der sogenannten Reichen über 50 Prozent des Steueraufkommens aufbringen. In der BRD leben darüber hinaus jetzt schon rund 42 Prozent von Transferleistungen von oben nach unten, d.h. also von sozialstaatlichen Leistungen.

Bei der außerordentlich einseitig und zum Teil demagogisch geführten Diskussion, sollte man nicht vergessen, dass es eine eminente und großartige Leistung der deutschen Wirtschaft und damit auch ihrer Unternehmer und Manager ist, dass diese 42 Prozent, wenn auch nicht nach ihren Vorstellungen, aber doch ausreichend leben können. Ohne die gewaltige innere Anpassung der deutschen, vor allen Dingen mittelständischen Wirtschaft an die veränderten Bedingungen der Globalisierung, wäre es darüber hinaus nicht möglich gewesen, dass nunmehr mehr als eine Million Menschen wieder Arbeit gefunden hätte. Es wäre daher doch eigentlich naheliegend oder sogar geradezu zwingend erforderlich gewesen, dass mit dieser sogenannten neuen Linken eine politische und wirklich inhaltliche Auseinandersetzung stattgefunden hätte.

Die Zustimmung, die sie in Wahlen erzielt, verdankt sie ja im Wesentlichen dem Versagen der beiden Volksparteien in der Auseinandersetzung mit diesem neuen Phänomen. Die CDU hat ganz darauf verzichtet, weil sie meinte, das sei Sache der SPD, diese Auseinandersetzung zu führen, und die SPD hat dazu nicht mehr gesagt, als dass es sich bei der neuen Linken um Populisten handele, die nur Vorschläge machten, die nicht finanzierbar seien. Das ist noch nicht einmal im Ansatz eine politisch-inhaltliche Auseinandersetzung. Das was die Gesellschaft auf einen linken Weg treibt, an dessen Ende von Ferne das Leuchtfeuer des Sozialismus wieder aufleuchtet, wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass 45 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass Sozialismus eine gute Idee sei, die aber schlecht verwirklicht worden ist.

In einer der letzten Talkdiskussionen wurde an Herrn Söder von der CSU die Frage gestellt, was er zu diesem Phänomen, dass 45 Prozent den Sozialismus nach wie vor für eine gute Idee halten, meine. Der Vertreter der CSU hat auf diese im Grunde genommen entscheidende Frage keine Antwort gegeben.

Hier zeigt und rächt es sich, dass es eine vergleichbare Auseinandersetzung, wie über den Nationalsozialismus, über den Sozialismus und die ehemalige DDR bis heute nicht gibt. In diesem Versagen der beiden Volksparteien in der geistig-politischen Auseinandersetzung ist einer der entscheidenden Gründe zu suchen, die dazu führen können, dass man morgen wahrscheinlich von beiden nicht mehr behaupten kann, dass sie noch Volksparteien sind.

Es ist schlicht nur erstaunlich, nein, es ist makaber, dass wir gegenwärtig das Schauspiel erleben, dass ein ehemaliger Vorsitzender der SPD nunmehr in der Rolle des Vorsitzenden der neuen Linken, von ganz offensichtlichen persönlichen Affekten und Ressentiments getrieben, systematisch und erfolgreich an der Zerstörung der Partei arbeitet, deren Vorsitzender er einmal gewesen ist.

Welche strategischen oder machtstrategischen Überlegungen auch immer den gegenwärtigen Vorsitzenden Kurt Beck geleitet haben mögen, dies ist ein Vorgang, mit dem sich die Historiker in späteren Zeiten noch aus anderen Perspektiven und Gesichtspunkten beschäftigen werden, als es gegenwärtig der Fall ist. Eins der immer wieder wiederholten Argumente lautet: Die SPD sei strategisch gezwungen, sich der neuen Linken anzunähern, wenn sie denn überhaupt noch eine Chance haben soll, sich aus der babylonischen Gefangenschaft der CDU zu befreien. Das wird in der Tat der Fall sein. Sie würde sich zwar aus dieser babylonischen Gefangenschaft befreien, aber sie würde sich in eine neue babylonische Gefangenschaft begeben und zwar diesmal einer Partei, deren Charakter und Zielsetzung wir hier nur kurz erwähnen, aber nicht eingehend genug analysieren können.

Die CDU ist aus der Sicht der SPD in dem Maße, wie sie sich selbst sozialdemokratisierte, zu einem sehr unangenehmen Koalitionspartner geworden. Die Wahlergebnisse beweisen dies, trotz des Erfolges in Hessen. Trotzdem sollte sich die SPD, vor allem ihre Parteiführung, aber auch der deutsche Wähler sich sehr genau überlegen, ob er die SPD lieber in der babylonischen Gefangenschaft der CDU oder der neuen Linken sehen will. Diese Wahl sollte eigentlich nicht schwerfallen, denn eine jetzt scheinbar wieder in den Bereich des Möglichen rückende Alternative formulierte Erich Honecker noch als Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Staatsratsvorsitzender der DDR: "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf."