Kurzkommentar - 26. Januar 2016

Albert Wieland
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Rechtsstaat statt Ideologenherrschaft - Enteignung der Demokratie*


Ein Rechtsstaat ist nicht zwingend an Demokratie gebunden. Entscheidend ist, dass alles staatliche und bürgerliche Handeln und Unterlassen durch Gesetz geregelt ist. Nur der Rechtsstaat eröffnet dem Schwachen die Möglichkeit, sein Recht gegen die Starken durchzusetzen. Der Bürger kann sogar den Staat verklagen, der seine Rechte verletzt und Recht bekommen. Aus diesen und einigen anderen Gründen bezeichnete der Philosoph Hegel den Rechtsstaat als den einzigen wahren Fortschritt in der Geschichte der Menschheit.

Im Nahen Osten, speziell Syrien und Irak, erleben wir seit Jahren, wie Menschen im Rahmen des Bürgerkrieges ihre Wohnungen, ihr Hab und Gut und Angehörige verlieren. Mit einer imponierenden Liebe zu ihren Familien und ihrer Heimat haben diese Menschen wieder und wieder ihre Wohnungen und Geschäfte aufgebaut und blieben ihrer Heimat treu. Eine bewundernswerte und überaus respektable, fast unendlich strapazierbare Heimatliebe, die die Anhänger des moralisierenden Humanismus weder bemerkten noch würdigten. Stattdessen wurde ihr Elend im weit entfernten Deutschland politisch instrumentalisiert.

Dann traten zeitlich nur geringfügig versetzt drei Ereignisse ein, denen wir im Wesentlichen die heutige Lage verdanken.

- Breite Durchbrüche der Agitation linker Politmoral auf dem Wege zu einer Gesinnungsdemokratie in Europa, besonders in Deutschland.

- Eine Art amerikanischer Kreuzzug für Freiheit und Demokratie im Nahen Osten gegen die dort herrschenden säkularen Machthaber.

- Das Auftreten einer sunnitischen Bewegung, die mit Feuer und Schwert das Erbe des Propheten Mohammed antreten will mit der Errichtung eines Kalifats, in dem die Scharia herrscht.

Im Schnittpunkt dieser Ereignisse spielt sich das hochexplosive Krisenkonglomerat ab, das uns als Flüchtlingskrise verkauft wird, als ob es nur um eine machbare Behebung von Notlagen ginge. Deren Gründe werden, wenn überhaupt, subjektiv moralisch dargestellt und die Bedeutung für das Ganze verschwiegen.

Ein Offizier der IS, in Europa untergetaucht, gab ein Interview über seine Tätigkeiten in Syrien. Er berichtete, unkenntlich gemacht, dass seine und andere Einheiten Befehl erhielten viele Menschen vor großem Publikum, nach Möglichkeit auch westlicher Presse, zu töten und zwar mit dem Messer. Er gestand, zwei Männer, drei Frauen und zwei Kinder so eigenhändig getötet zu haben.

Die amerikanische Politik beseitigte Gaddafi, Saddam Hussein und hat jetzt Assad im Visier, die den Nahen Osten im Griff gehalten, Religionsfreiheit zugestanden und den Islamismus eingedämmt hatten. Die Vorgehensweise der amerikanischen Politik, die schon in Vietnam ungeahnte Folgen hatte, die Radikalen zu bekämpfen und sich mit den angeblich „Gemäßigten“ zu verbünden und diese publizistisch, wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen, destabilisierte die ganze Region, die danach vom Kommunismus „befriedet“ wurde. Wie in Asien scheint es im Nahen Osten zu laufen. Die Beseitigung der säkularen Despoten schuf ein Machtvakuum und machte den Weg frei für den IS. Auffällig ist dabei die gemeinsame Zielsetzung von Islamismus und den USA, gerichtet auf die Beseitigung der säkularen Regimes. Als der IS begann, wahllosen und sinnlosen Terror auszuüben, mit dem auch schon Lenin und Stalin alle Widerstände im russischen Volk gebrochen hatten, wurden die Menschen in Syrien und Irak durch den irrationalen Schrecken entwurzelt und flohen, als ihnen die Bundeskanzlerin einen Ausweg bot, in Massen aus ihrer Heimat, der sie so lange die Treue gehalten hatten.

Im September 1979 gab Habermas den Doppelband 1000 der Suhrkamp Reihe heraus, in dem alles was links und linksliberal Rang und Namen hatte Grundsätzliches veröffentlichte. Habermas fasste die Absichten der rot-grünen Bewegung vorab zusammen, die darauf hinauslaufen:

- Entinstitutionalisierung der Gesellschaft

- Entethisierung des Rechtes

- Entkriminalisierung des Verbrechens

- Entpathologisierung der Krankheit

- Entchristlichung

Die notwendige Deutung der Lage in unserer Zeit veranlasste Günter Rohrmoser zu sagen, die Christen schulden ihren Mitmenschen eine Analyse, eine Diagnose, wo wir auf der Zeitschiene zwischen Schöpfung und Endzeit stehen. Das soll anhand einiger Punkte von Habermas anschließend geschehen.

Wo stehen wir, angesichts dieses Kulturauslöschungsprogramms von Habermas, das seit 1979 zielstrebig von den linken Parteien und Organisationen und zum Teil auch mit Hilfe der bürgerlichen Parteien realisiert wird? Es ist verschlüsselt in die Sprache der Intellektuellen, aber alles, was aus unseren Tagesnachrichten, Zeitungsmeldungen und Diskussionsgerede hervorgeht, besagt, dass dieses Programm, wenn man denn die Computersprache benutzt, für unsere Kultur „reset“ bedeutet. Zurücksetzung auf den Anfangszustand. Ein solches Kulturauslöschungsprogramm, ist ja schon versucht worden – was hat denn Pol Pot anderes gemacht – was hat er aus seinem Studium an der Sorbonne in Paris von seinen marxistischen Professoren gelernt? Diese Theorie von Engels, der u.a. Novalis aufnimmt, dass alle Geschichte vor der Aufklärung Irrtum und damit eine vor dem Neuanfang zu zerstörende ist. Der Dichter Novalis geht am weitesten, er spricht dabei von der Annihilation von Allem, um dann von Neuem „richtig“ wieder anzufangen. Das ist Pol Pot auf dem Weg zu seinem Steinzeitkommunismus. Geschichtlich gesehen ist das gestern gewesen. Das trifft auch auf Hitlers Utopien zu, die Irrtümer und Schwächen auszumerzen, um das vermeintlich Richtige zum Zug zu bringen. Die „minderwertigen“ und „lebensunfähigen“ Völker und Rassen wären erst auszulöschen, damit die Fähigen, die Herrenmenschen und Rassen mit ihren hohen Begabungen die Welt endlich in Ordnung und zum Funktionieren bringen könnten. Friedrich Engels hat neben Karl Marx genauso für die Auflösung der christlichen Familie gekämpft wie es heute mit der Entinstitutionalisierung der Gesellschaft geschieht. Das Erbe von Rohrmoser sollte ermöglichen, dieses Päckchen aufzuschnüren, um zu zeigen, was drin ist und was es bedeutet. Auseinanderlegen hat Rohrmoser es genannt.

Was sind denn die Institutionen der Gesellschaft? Die Ehe zwischen Mann und Frau, die Familie, die Familienstruktur und die Kindererziehung, sowie das Verhältnis zwischen Meister und Lehrling. Das sind die Institutionen der Gesellschaft. Alles andere, der Clan, Sippe, Stamm, Volk, Vielvölkerstaat, auch Industrie und Technik, bauen darauf auf. Das sind Formen, die erprobt sind und sich in der Geschichte bewährt haben. Was ist aus der Ehe geworden? Scheidungsraten, die abenteuerlich sind, Abtreibungen, die in ihren verdeckten und offenen Formen fast noch an die Millionengrenze pro Jahr heranreichen, aber nicht mehr als solche ausgewiesen werden. Dann Patchwork Familien, zwei-, drei-, vierfach Verheiratungen, immer wieder mit neuen Partnern, Kinder die teilweise acht und zehn Großeltern und Urgroßeltern haben. Und dann leben die einfach nebeneinander her, absolvieren eine Ehephase oder mehrere, so wie man irgendwo an einer Haltestelle ein Schwätzchen macht. Ach ja, dann steig ich in diese Linie ein, und du fährst jetzt mal in die andere Richtung. Das zeigt wie ernst die im BGB verankerte Ehe, bzw. das Eheversprechen vor Gott und den Menschen, noch genommen wird. Das hat kaum noch Bedeutung. Dann die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Die Kindererziehung mit diesem Kitabetrug. Diese Ideologen in den Sozialwissenschaften, die jetzt plötzlich erzählen, dass Millionen Eltern ihre Kinder nur verwahren und füttern, so wie ein Bauer im Großen seine Ferkel aufzieht um sie irgendwann zu verkaufen. Das bekommt einen Doktorhut, wird zur Wissenschaft erklärt, aber es ist nur Ideologie. Tatsächlich geht es um die Erziehungszeit der Eltern in der frühkindlichen Prägephase. Vater, Mutter, Geschwister. Da hat das Kind eine Identität, da gehört es dazu, da hat es Gemeinschaft und entwickelt in dieser Gemeinschaft sich abhebend die individuelle Besonderheit. D.h. also: Integration und Besonderheit findet in dieser frühkindlichen Phase statt. Das wollten die Nazis in der Aktion Lebensborn durch einen möglichst frühen ideologischen Zugriff verhindern und das wollte auch die DDR, indem sie ihren Regimegegnern die Kinder weggenommen haben und als besonderes Schreckensbeispiel Ceausescu in Rumänien. Aus diesen Prädisponierten, von Ideologie entstellten Kindern haben dann die Stasi, die Securitate, aber auch andere Institutionen die skrupellosesten Schlächter und Schergen rekrutiert. Erfahrungen und Tatsachen sind ja bekannt. Es ist ja nichts gelungen, es ist alles nur schlimmer geworden und wir machen es wieder.

Was heißt nun Entethisierung des Rechtes? Wo ist die Ethik im Recht aufzufinden? Es ist das Spannungsverhältnis zwischen Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit. Gerechtigkeit ist ein Ideal, das in dieser Welt nicht einzuholen ist, denn es ist ein Leitbild. Erreicht werden kann Legalität. Also Gesetzeskonformität. Und wenn die Herstellung von Gesetzeskonformität nicht dem Leitbild folgt in Richtung dieser unerreichbaren Gerechtigkeit, dann bleiben früher oder später die Menschenrechte auf der Strecke. Wenn Legitimität und Legalität getrennt werden, die Legitimität abgeschafft wird, gibt es nur noch Legalität. Dann kriegt der recht, der die besseren Anwälte hat, dann kriegt der recht, der die Gesetzeslücken am besten ausnutzen kann, dann kriegt der recht, der die meisten und die besten Beziehungen in den lenkenden Apparat hat. Da gibt es z.B. die Wiederaufnahmeverfahren, die ohne die Legitimität überhaupt keinen Grund haben. Wenn man ein unrechtes und falsches Urteil korrigieren will, muss man eine Sehnsucht und das Ziel haben, mehr Gerechtigkeit herzustellen, damit das Fehlurteil aufgehoben und korrigiert werden kann. Warum soll es denn sonst Berufung und Revision geben, die auf Fehler in der Rechtsprechung gerichtet sind? Das wird Folgen haben.

Die Frage der Entchristlichung ist evident. Besonders die Entwicklung des in Auflösung übergegangenen Protestantismus durch die Weltflucht der Frommen und die weitgehende Okkupierung für das ideologische Programm ist etwas, das besonders ins Auge fällt. Aber auch in der katholischen Kirche spielen sich vergleichbare Vorgänge ab.

In der Entchristlichung der Deutschen haben die linke Bewegung und der Islam eine Schnittmenge. Nach der kritischen Uminterpretation des Evangeliums scheint diese zunächst schleichende und jetzt überfallartige Islamisierung die finale Entchristlichung einzuleiten. Es musste der Islam sein, der einen auf Dauer gestellten Konfessionskrieg mit dem Ziel der Ausrottung zwischen Sunniten und Schiiten in sich trägt und der Zwangsbekehrung bzw. Tötung Andersgläubiger. Außerdem führt der Islam der Welt vor, dass er in jedem Land mit Muslimen kriegerische Aufstände entfesseln kann. Es fällt auf, dass diese entgegen der linken Passepartout-Argumentation der Benachteiligung bei der Güterverteilung keine materiellen, sozialen oder gar rassistischen Bezug haben, sondern unter dem Aspekt „Muslime gegen die nichtmuslimische Welt“ geführt werden. Diese Konstellation trägt das Potential eines Weltkrieges in sich, der um so näher rückt, solange die westlichen Führungsmächte nur mit autohypnotischer Rede humanistischer Moral reagieren und im Übrigen händeringend nach Verhandlungslösungen gieren, die es nicht geben wird, welche Vorschusszugeständnisse auch immer ohne Gegenleistung gewährt und wie viele weitere verlockend in Aussicht gestellt werden.

Die Politikerkaste gibt den Völkern Europas mit der einseitig konzessionsbereiten Beschwichtigungspolitik zu verstehen, dass es für sie in Europa nichts gibt was nicht für Verhandlungen zur Disposition zu stellen wäre, sondern ganz im Gegenteil entschlossen zu verteidigen wäre. Die gern beschworenen Werte müssen aber gesetzt und Unwilligen aufgezwungen werden. Deshalb sind Werte kein Gegenbeispiel, sondern belegen den innewohnenden Nihilismus, der mit der Macht der Nötigung und Unterdrückung dem drohenden Chaos immer nur knapp entgeht. Wenn man ohne auf Einzelheiten einzugehen, die Fortschritte zu diesen Zielvorgaben bei Habermas von 1979 bis heute zur Kenntnis nimmt, muss man feststellen, dass ohne Zustimmung des Volkes, sprich der Wähler, eine bürgerlich-liberale Demokratie wie schon die Weimarer Republik in eine Gesinnungsdemokratie umgewandelt wird.

Das letzte Hindernis vor dem Umschlag in einen totalitären Ideologiestaat ist der zuvor erwähnte und in einigen Zügen dargestellte Rechtsstaat. Als unsere Kanzlerin in einer einsamen Entscheidung ohne Abstimmung mit den europäischen Nationen erklärte, alle diese Menschen, die aus dem Nahen Osten fliehen, bei uns aufnehmen zu wollen, tat sie das, ohne Grundlage im Recht, also außerhalb der verfassungsgemäßen rechtsstaatlichen Ordnung. Den Rechtsstaat kann man aber nicht beliebig an- und abschalten, sondern damit wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, dem weitere schon gefolgt sind. Auf kommunaler Ebene der Städte und Landkreise wurde z.B. schon Wohnraumzwangsbewirtschaftung beschlossen, mit Bußgeldern für Leerstand von bis zu 50.000 Euro und Prämien von bis zu 5.000 Euro für jeden angezeigten Leerstand. Die Garantie des privaten Eigentums im Grundgesetz wird also schon auf kommunaler Ebene ausgehebelt – ein weiterer Sieg der Moral über das Recht, dem weitere folgen werden.

In der Debatte über die große Not, die jetzt gelindert werden könne, stempelt man jeden Kritiker dieser Entscheidung der Kanzlerin mit dem impliziten Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung ab, sekundiert von einer plötzlich zum Regierungssprachrohr gewordenen Presse und lenkt von den wirklichen Gefahren in die subjektive Mitleidsmoral ab. Wenn man aber den Grund bedenkt, weshalb US-Präsident Nixon aus dem Amt entfernt wurde, hat die deutsche Demokratie allen Grund sich ihres erneuten Versagens zu schämen, vor allem im Hinblick auf die vernichtende Selbstgerechtigkeit, mit der die Fehler der Großvätergeneration gegeißelt und damit die Welt zu dieser schizoiden Einteilung in rechts und links geschrumpft worden ist.

Zunächst sprach man von etwa 200.000, wenige Tage später wurde dies hochkorrigiert auf 300.000 und schließlich häppchenweise bis etwa knapp unter 1.000.000; was dann im Endeffekt bei unserem Asylrecht auf mehrere Millionen Menschen mit einer anderen Kultur, einer anderen Religion und auch anderen Verbrechen hinauslaufen wird. Inzwischen rechnet man realistisch durch Familiennachzug mit etwa 5 Millionen, und die Grenzen sollen auch in Zukunft offen bleiben. Diese Massen, die man „Flüchtlinge“ nennt, obwohl sie überwiegend die unterlegene Seite eines Aufstandes und Bürgerkrieges sind, sind mit dem Ziel der Assimilierung nicht zu integrieren. Wir erleben daneben verdeckt durch die selbstverschuldete Staatskrise Deutschlands, die nur indirekt mit der eigentlichen Flüchtlingskrise des Nahen Ostens zu tun hat, die Installation einer Gesinnungsdemokratie, die die Deutschen in Deutschland schon jetzt politisch fast handlungsunfähig macht. Jede abweichende Stellungnahme wird pauschal als rechts diffamiert und aus der öffentlichen Diskussion verbannt und so die freiheitliche Debatte, von der die Demokratie lebt, ausgetreten, und das in einer Sprache, die schon den heraufziehenden Totalitarismus ahnen lässt.

In einem Prozess um die zwischenzeitlich verhängten Rede- und Denkverbote wurde eine 85jährige verurteilt und die verhängte Haft für die als „Nazi-Oma“ geschmähte Angeklagte begrüßt. Wenn man dagegen bedenkt, dass die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage nicht dem Grundgesetz und den Gesetzen des Rechtsstaates folgte, sondern eher ihrer politischen Sozialisierung bei den „Jungen Pionieren“ der FDJ in der DDR, macht das den eingetretenen Schaden am Rechtsstaat verständlich, behebt ihn aber nicht. Es geht um nicht weniger als um diesen Rechtsstaat, den Damm zwischen uns und dem Chaosvorlauf, der dem Totalitarismus stets vorausgeht.

So sehr die Kanzlerin ihre Gutmenschentscheidung über unsere Köpfe und die der europäischen Partner hinweg verteidigen mag und immer wieder betont, dass sie es wieder tun würde, deutet doch vieles darauf hin, dass sie nicht eine beispiellose Heldentat für die Geschichtsbücher vollbracht hat, sondern auf einem Schachbrett als „Bauer“ gezogen wurde. Darauf deuten Äußerungen verschiedener Zentralräte und die gemeinsame Entschließung aller Freimaurerlogen vom Nordkap bis nach Sizilien hin. Der ideologielastige UNO-Ausschuss, der regelmäßig Antifa-Beschlüsse gegen die BRD produziert, durfte da nicht fehlen. Als versierte Politikerin weiß Frau Merkel, dass man etwas falsch gemacht haben muss, wenn die, die es mit Deutschland nicht gut meinen, applaudieren. Selbst Hitler, der den Rechtsstaat in den Dienst des Nationalsozialismus zwang, tat dies erst nachdem er zuvor ein Ermächtigungsgesetz vorgeschaltet hatte, wie auch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg vor dem Zugriff des politischen Moralismus eine Änderung der Landesverfassung, die Züge eines Ermächtigungsgesetzes trägt, durchgedrückt hatte. Es geht letztlich um den Weg zu mehr Macht, auf dem eine ideologische Moralbewegung gerade dabei ist, die letzten Hindernisse aus dem Wege zu räumen. Die mündigen Bürger sollen offenbar in eine strukturlose Masse mit Einheitsmoral überführt, also zu „Genossen“, „Volksgenossen“ oder „Gutmenschen“ mit ihren genormten und steuerbaren Gesinnungen gemacht werden. Wir sind damit auf einem Weg, die geistige Freiheit und Rede und damit letztlich Identität abzuschaffen, dem Wurzelgrund für jeden kulturellen, sozialen und politischen Fortschritt. Die ideologische Dauerbeschallung weckt ungute Erinnerungen an die Zustände auf dem Höhepunkt des kommunistischen Imperiums, als Kritiker nach langer Gehirnwäsche gebrochen, in Schauprozessen die Todesstrafe gegen sich selbst beantragt hatten. So weit sind wir Gott sei Dank noch nicht. Aber es ist gespenstisch mit anzusehen, wenn die Methoden der Massensteuerung des Reichspropagandaministeriums gemeinsam mit den Methoden der Agitprop und Desinformationsabteilung der früheren Stasi wieder auferstehen, wie üblich für den guten Zweck, der die Mittel heiligt.

Trotz der aufwendigen Beschönigungskampagne sind europäische Völker und auch andere darüber hinaus fassungslos über das, was die Deutschen sich selbst und damit mittelbar ihren Verbündeten antun. Das ist aber nur zu verstehen, wenn man sich die Ausbeutung unserer jüngeren Geschichte vor Augen hält, die verhindert, dass die Schäden, die der Nationalsozialismus an unserer Kultur angerichtet hat, behoben werden können und wir zur Vernunft der Normalität zurückfinden. Also eine entgegen der Propaganda bisher durchgesetzte Verhinderung einer Vergangenheitsbewältigung, die uns in der Geschichte zum Zeitpunkt der Niederlage eingefroren hat. Ein Volk, das nun schon jahrzehntelang verdächtigt, angegriffen und dem bei jedem beliebigen Anlass vorgeworfen wird, es wolle nur möglichst schnell dort wieder weitermachen wo die Nationalsozialisten aufhören mussten, wenn man es nicht daran hindert, ein solches Volk ist irgendwann einmal mürbe. Wenn ihm dann angeboten wird, dass wenn es irgendetwas Unsinniges zu seinem Nachteil tut, würde es gutmenschenartig und werde dafür nicht mehr verhetzt, dann fügt es sich resignierend auch gegen besseres Wissen.

Wenn diesen „Gutmenschen“ mehrere Millionen sogenannte Flüchtlinge ungefragt einquartiert werden mit der Herausforderung diese aufzunehmen und zu integrieren, wachsen sie eifernd über sich hinaus. Endlich als „Wohltäter der Flüchtlinge“ rückhaltlose, uneingeschränkte, sorgfältig arrangierte Anerkennung genießend, geht man erfreut zu Tisch, zu einem Linsengericht. Wen schert es dann noch, dass hinter den ablenkenden Verblendungen eigentlich eine Hausbesetzung stattfindet und das Dach dieses Hauses, der Rechtsstaat, abgebaut wird, schließlich will man ja nicht „rückfällig“ werden, kaum, dass man vom „Gutmensch“ befördert wurde zum „Wohltäter der Flüchtlinge“. Wenn man zu den Bedingungen dieser Beförderung zu „Wohltätern“ einige ausgewiesene Nichtrechte, wie z.B. Thomas von Aquin, Martin Luther oder Erasmus von Rotterdam um ihren Rat bitten würde, würden diese etwa nicht raten lieber unter der Zuchtrute eines Gottes zu bleiben, der nicht ewig und vor allem nicht gerne zürnt, statt sich in falschen Lobhudeleien derer zu suhlen, die die Deutschen hassen?

Was diese Entwicklung derzeit gestoppt und uns eine Atempause verschafft hat, ist, „man höre und staune“, Europa. Die Völker Europas, die nicht mit ihrer Vergangenheit erpresst werden, sind den Umtrieben der politischen Moralisten in den Arm gefallen, weil sie erkannt haben, dass wenn sich Deutschland „tolleristisch“ aufgibt, ganz Europa nicht mehr zu halten sein wird. Der zweite Grund ist, dass die meisten Staaten Europas sich weigern, für die „quasi-monarchische“ Entscheidung der deutschen Kanzlerin mitzuhaften und eine Umverteilung von Flüchtlingen zu deren Entlastung ablehnen. Also der Hereinbruch der Wirklichkeit in den wahnhaften Moralismus als Gefahr für das Ganze Europas, löste eine Rückbesinnung auf tragfähige Vernunft aus, der sich Deutschland bisher erfolgreich entziehen konnte. Aber die Propaganda vom Tollerismus, der eigentlich zu einem tatenlosen Fatalismus nötigt, ändert nichts an der sich durchsetzenden Einsicht, dass es wie bei den Vertriebenen aus dem Nahen Osten auch bei uns um Heimat und eine Zukunft in einem Rechtsstaat geht.

Zwei Bewegungen wirken auf Deutschland ein, die Linken und der Islam. Beide zielen auf eine neue Weltordnung hin. Die Linken mit dem aktuellen Programm von Habermas glauben tatsächlich, die Moslems mit dem Aufbau eines Kalifats im Welthorizont für ihre Zwecke instrumentalisieren zu können. Die Linke sollte sich zu ihrem eigenen Besten eine realistischere Sicht von dem Islam zu eigen machen, den sie uns wie einen Geßler-Hut präsentieren und jeden angreifen und verunglimpfen, der ihre Illusionen nicht teilt. Muslime mit linker Ideologie nur als Menschen mit Grundbedürfnissen wahrzunehmen, die, wenn nicht genügend gedeckt durch Umverteilung, einem Interessenausgleich zuzuführen, also zu befrieden sind, geht nicht nur an deren Religion vorbei, sondern trägt unter den gegenwärtigen Bedingungen selbstmörderische Züge. Ganz einfach deshalb weil sittenstrenge Muslime den Schwulen- und Lesbenkult und den Genderismus für gotteslästerliche Schweinereien halten und uns deshalb verachten, was Hinweise gibt auf ihre Loyalität, wenn Deutschland mit einem islamischen Land in Konflikt geriete.

Das Schlimmste ist der eingetretene Orientierungsverlust, nachdem die Umwandlung unserer Medien von Hütern der Freiheit und des demokratischen Rechtsstaates zur PR-Abteilung und Missionsschule der linken Bewegung fast abgeschlossen ist. Nichts ist mehr so wie es zu sein scheint. Die Presse wird nun zunehmend von den ideologisch noch nicht erfassten Bürgern, den Rechten sowieso, als „Lügenpresse“ bezeichnet. Und siehe da, die Alleinherrscher über die Bilder und Interpretationen reagieren dünnhäutig und beleidigt, obwohl ihnen die publizistischen Totschlagsargumente „Neonazi, Rechtsextremist, Fremdenfeindlichkeit, Menschenfeindlichkeit oder Rassist“ doch sonst so locker im Ärmel sitzen. Aber der Vorwurf sie würden lügen trifft nicht zu. Richtig ist, dass unsere Medien weitgehend unter die Herrschaft einer Bewegung geraten sind, die einen Ersatzglauben hat, eine Ideologie, in deren Sinne sie voreingenommen sind und deshalb berichten und deuten sie die Wirklichkeit unabhängig von Tatsachen und Wahrheit ihrem „Glauben“ entsprechend, was die Bürger mit anderer Meinung als desorientierend empfinden. Dazu einige Beispiele:

- Wir haben Rechte, wie fast jedes politische System der Welt, aber bis auf einen harten Kern von etwa 4000 bis 5000 von 80 Millionen werden Rechte aus der großen Gemeinde der Nichtlinken bei Bedarf ernannt und gesetzwidrig verfolgt.

- Wir haben Linke, wie alle europäischen Länder, die aber aus strategischen Gründen nicht als Kommunisten oder Linksextremisten auftreten, sondern als Antinationalsozialisten.

- Unsere Wirtschaft reklamiert ständig Fachkräftemangel und dringt darauf diesen durch Zuwanderung zu beheben und übergeht dabei gleichzeitig weitgehend den einheimischen akademischen Nachwuchs, den sie teils arbeitslos lässt, oder in langjährige Zeitarbeitsschleifen schickt.

- Wir haben eine übertriebene Fremdenaffinität, die aber nicht menschenfreundlich ist oder für Nächstenliebe steht, sondern für einen invertierten Hass auf alles was deutsch ist und auch bleiben will.

- Wir haben eine Bundeskanzlerin, die vor Gott geschworen hat den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden und sich stattdessen als eine Art Weltsozialarbeiterin zu Lasten ihres Amtes und auf unsere Kosten betätigt.

Nunmehr über eine Million registrierte und geschätzte 300.000 Untergetauchte, also mit Familiennachzug zwischen 4 und 5 Millionen überwiegend muslimische Asylanten wurden über uns ausgeleert. Niemand weiß wo die Untergetauchten sich aufhalten, wovon sie leben und wer sie sind. Ob sie Deserteure der syrischen Armee, Al-Qaida-Guerillas oder IS-Kämpfer sind, die auf dem Strom der Entwurzelten einreisten. Niemand scheint auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die märchenhaft reichen islamischen Anrainerstaaten mit großen unbewohnten Gebieten keinen einzigen Flüchtling aufnehmen und Israel sogar 70.000 Afrikaner ausgewiesen hat. Wahrscheinlich haben diese noch nicht vergessen, dass Feldherrn seit der Antike große Menschenmengen von Vertriebenen vor sich herjagten, um die Infrastruktur der Länder zu blockieren, die sie angreifen wollen. Einem ähnlichen Ziel dienen groß angelegte Umsiedlungen, um unterworfene Völker auf Dauer „zu befrieden“, wie man das so schön nennt.

Die Schrift führt dazu an: Wen Gott verderben will, dem verwirrt er zuvor die Sinne. Offenbar stehen wir Deutschen einem Gott gegenüber, der nicht vergibt, trotz gigantischer Wiedergutmachungszahlungen und geduldig ertragener Demütigungen. Diese Art der Bewältigung war ein Irrweg, mit dem wir uns vergeblich versuchten loszukaufen. Der vielleicht größte Fehler war, den wahllosen Vorwurf „Nazi“ oder als „Rechtsextreme“ auf dem Weg dazu, mehr gefürchtet zu haben als einen Gott, der vor 2000 Jahren angedroht hat: Wehe denen, die sich am Augapfel Gottes, dem Volk Israel vergreifen, was wir getan haben.

Ein Ausweichen in die größte Häresie des Christentums, den Sozialismus ist ein weiterer Irrweg, der uns nicht rettet. Der Sozialismus kommt von einem Krebsübel der Vergangenheit, der Verdinglichung und Ausbeutung des Menschen her und verbraucht die Gegenwart, um solches in Zukunft zu verhindern. Deshalb muss er wie bisher weiter scheitern, weil er die Gegenwart in die Vergangenheit investiert und deshalb keine Zukunft haben kann. Wenn die Deutschen, die als Volk mit zu schützenden und zu berücksichtigenden Existenzbedingungen in der EU und der UNO schon nicht mehr vorkommen, eine Zukunft haben wollen, dann nicht auf diesem Weg. Wenn wir uns für das Überleben als Volk entscheiden würden, dann auf dem Weg den Martin Luther den Einzelnen gewiesen hat: Wie bekommen wir als Volk wieder einen gnädigen Gott. Es scheint dazu keine Alternative mehr zu geben. Also nur so, wenn überhaupt, was ja auch nicht sicher ist. So oder so, es wird für Europa und darüber hinaus gravierende Konsequenzen haben.

Es sieht so aus, als ob dieses Europa in den Fängen des Islam und der linken Weltbewegung wie ein Abwasserstrom der Kläranlage zustrebt. Ein geistig erneuertes Deutschland könnte im Fortgang dieses Prozesses eine hilfreiche Rolle spielen, falls Europa die Geister, die es rief wieder loswerden wollte, ehe es in die Geschichtslosigkeit und die sie begleitende Barbarei stürzt. Hoffnung macht Frankreich durch seinen Rückgriff auf Aristoteles als Marine Le Pen der Macht gefährlich nahe kam. Da die Franzosen die Verantwortung der Linken für die herrschenden Zustände erkannt haben und beginnen politisch darauf zu reagieren, zog man die sozialistischen Kandidaten ersatzlos zurück, was den bürgerlichen Sarkozy stärkte und die Rechten von der Macht fern hielt. Eine Weisheit, die unseren hybriden Ideologen noch fern ist, aber selbst wenn sie wollten würde es bei uns nicht gelingen. Aristoteles lehrt, dass die Wahrheit in der Mitte liegt, das trifft auf Frankreich zu, weil dort auch die Linken zuerst Franzosen sind. Im Unterschied dazu ist die Mitte bei uns von Auszehrung befallen und wird von den Linken bevormundet, die seit Jahren in der Politik mit aller Macht der Manipulation ihre Pläne durchsetzen. Misslingt trotzdem etwas, das durch Statistikverfälschung und Nachrichtenunterdrückung nicht zu verbergen ist, müssen trotz ihrer Kümmerexistenz am Rande Rechte dafür als Verantwortliche herhalten. Die aristotelische Vorstellung von der breiten bürgerlichen Mitte und relativ kleinen extremen Flügeln trifft auf die BRD schon seit einer ganzen Weile nicht mehr zu.

Hier muss man innehalten und feststellen welches Glück Russland und sein Präsident Putin hatten, als sie von dieser Entwicklung abgekoppelt wurden, was sie aus Einsicht und politischer Vernunft nicht vermocht hätten. Das Ende der Moralfesselung durch den gottlosen Humanismus und der Streit mit der Türkei, die seit Erdogan heimlich den Islamismus unterstützt, hat Russland seine volle politische Handlungsfähigkeit zurückgegeben. Die Verlängerung der Sanktionen schließt Russland weiter von den absehbaren Entwicklungen und damit als eventuellen Mithafter aus und zwingt es, sich weiter auf dem Weg zu einer Weltmacht zu entwickeln, die ihm wegen seiner Größe, seiner Bedeutung und nicht zuletzt wegen des eingeschlagenen Weges zurück zu seiner christlichen Kultur zusteht.

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