Gesellschaft für Kulturwissenschaft e.V.

Einführung

Deutschland, in seiner Geschichte 1945 eingefroren, war nur der Wiederaufbau erlaubt mit immer weiter ausgebauter Bedarfsdeckung und dem Verzehr des Erworbenen. Plötzlich ist nun Bewegung in den erstarrten Strom der Geschichte gekommen. Der Blick soll auf die wichtigsten Schwerpunkte dieser Entwicklung und auf ihre Wechselwirkungen gerichtet werden:

- die gemäßigte Re-Nationalisierung der EU-Staaten, mit Ausnahme Deutschlands, zu Lasten der sozialistischen Gesamtsteuerung.

- Wiederauftritt des Sozialismus mehr bolschewistischer Prägung in Deutschland als Folge des unbedarften Umgangs mit den SED-Kadern bei der Wiedervereinigung.

- Unterdrückung der abendländisch orientierten Bildung, um dieses Gedächtnis der Deutschen, in dem die Erfahrungen von 1000 Jahren Geistes- und Staatsgeschichte konserviert sind, als angebliche Quelle des Faschismus, zu löschen.

- die inszenierte Krise um die Flüchtlinge, die jede Einschränkung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat rechtfertigen will und jeden Einspruch als inhuman und rechtsextrem verurteilt.

- die übersteuernde Entmachtung von Teilen der verfassten demokratischen Herrschaftsstruktur.

Das Deutsche Volk reagiert auf diese Kampagne mit Rückzug aus der Öffentlichkeit und unpolitischer Berufung auf andere Meinung als individuelle Freiheitsentscheidung. Es dürfte schwierig werden klarzumachen, dass damit nichts zu erreichen ist, weil diese Haltung wirkt wie Öl ins Feuer schütten. Hegel, eigentlich der Philosoph der Stunde, empfahl bei der Überwindung von Ideen folgende Vorgehensweise: negare – elevare – conservare.

Ausgangslage

Die Geschichte kennt wiederkehrende Brüche als Zeiten gewalttätiger Verwerfungen, denen entsprechende Vorgänge in der Geistesgeschichte vorausgehen und sie begleiten. Der Antrieb dieser dynamischen Prozesse ist politische Moral. Diese Moral selbst hat keine Geschichte, kein Gewordensein, sondern stellt plakative Schablonen ohne Tiefen bereit, die in aktuellen Machtkämpfen der Wirklichkeit übergestülpt und in der Regel mit Gewalt durchgesetzt werden. Dabei verfährt man auch nach dem Prinzip der Prokrustes-Betten in der griechischen Mythologie: Ein Gastgeber legte hochgewachsene Gäste in ein kurzes Bett und Kleinwüchsige in ein langes. Danach schnitt er bei dem kurzen Bett das Überstehende ab und dehnte und streckte den Kleinen in dem großen Bett bis zum Auseinanderreißen, um die Gäste zu beerben.

Die gefährlichste Wirkung der Moral ist, dass jeder, der sie ablehnt, zum Feind einer Wahrheit erklärt wird und somit Feindbilder entstehen. So werden ganze Völker gespalten und die Teile aufeinander gehetzt. Unfreiheit und Unterdrückung sind die Folge, aber auch Bürgerkrieg und Krieg als Mittel der Ausbreitung. Diese Kriege zählen zu den grausamsten, weil der Gegner zugleich ein Feind der für Wahrheit geglaubten Moral ist und deshalb zwangsbekehrt oder ausgerottet werden muss, damit die moralistische Utopie Gestalt annehmen kann. Sind die „Feinde“ überwunden, nimmt man „Revisionisten“ und „Konterrevolutionäre“ aus den eigenen Reihen aufs Korn (dazu Wolfgang Leonhard: Die Revolution entläßt ihre Kinder). Da die Spielarten der Moral aus Mangel an geistigen Wurzeln, trotz scharfsinniger Anknüpfungen an Phänomene aktueller Wirklichkeit, ideenlos sind, beziehen sie ihre manchmal unbändige Dynamik aus dem was J.W. von Goethe in Wilhelm Meisters Wanderjahren ausführte: Der Gedanke lähmt, die Tat befreit. Wegen seiner Geschichts- und Ideenlosigkeit erweist sich der Moralismus als ungeeigneter Baugrund, um Institutionen oder gar Staaten darauf zu errichten, nämlich als Sand. Bisher haben alle, die das trotzdem versuchten, außer Blutbädern und Zerstörung nichts erreicht, aber stets ihr wohlverdientes Ende gefunden. Die scheinbar widerlegenden Hinweise auf Hinterlassenschaften moralistischer Epochen beantwortete bereits der schon zitierte Goethe im Faust mit der Charakterisierung des Mephisto als den Geist, der stets das Böse will und doch das Gute schafft.

Der Philosoph G.W.F. Hegel beschrieb einen dieser Zustände in Frankreich unter der Herrschaft der Jakobiner. Er stellte fest, dass es genügte den Verdacht auf jemanden zu lenken und schon war er gerichtet. Die Massenmorde mit der Guillotine wurden gerechtfertigt durch die hochgelobten Absichten der Aufklärung, mit Hilfe der Naturwissenschaften die Welt zum irdischen Paradies zu vollenden. Unsere heutigen Umweltprobleme und deren zum Teil dramatischen Folgen für das Leben insgesamt stellen auch diese Verheißung in Frage.

Vergleichbare Vorgänge spielten sich in den nationalistischen Revolutionen, der Oktoberrevolution von 1917 des Kommunismus und der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus von 1933, ab. Dabei haben diese ausnahmslos gewalttätigen Moralbewegungen gemeinsam, dass sie im politischen Feld agierten. Neu bei der aktuellen linken Moralismusrevolution ist, dass sie nicht mehr in der Politik, sondern in der Kultur stattfindet. Moral hat in Deutschland eine Erfolgsgeschichte und zwar je radikaler und sektiererischer, um so erfolgreicher. Ob in der Monarchie oder der Demokratie, die Moral siegte, um dann zu scheitern. Stets ließen die führenden Agitatoren Niederlagen das einfache Volk tragen und handelten für sich selbst mit den Siegern Sonderbedingungen aus. So zuletzt geschehen bei der Auflösung der DDR, wo die Taten der SED bis heute ungesühnt sind, aber die Apparatschiks zum Teil in ihren alten Funktionen oder sogar besseren in die Demokratie übernommen wurden. Was fehlt, ist eine geistige Antwort der Demokratie auf den kulturrevolutionären Sozialismus, die diesen durch die Zerstörung seiner totalitären Züge überhaupt erst demokratiefähig machen würde.

Frankfurter Schule

Der Aufbruch der neomarxistischen Frankfurter Schule, zur Unterscheidung von anderen marxistischen Theorien Psychomarxismus genannt, weist bemerkenswerte Eigenschaften auf. Allen anderen voran, zog die Frankfurter Schule Lehren aus der Geschichte. Sie reagierte nicht nur auf Hitler, sondern auch auf Stalin. Die Regimes, die aus den verfeindeten sozialistischen Ideologien entstanden, waren wegen ihrer totalitären Machtstruktur in der Lage, von den Idealen der Französischen Revolution zwar Gleichheit und zunächst auch Brüderlichkeit zu garantieren, nicht aber Freiheit. Und genau diesem erkannten Übel wollten Horkheimer, Adorno und vor allem Marcuse und Habermas mit dem kulturrevolutionären Programm der

- Entinstitutionalisierung der Gesellschaft

- Entethisierung des Rechts

- Entkriminalisierung des Verbrechens

- Entpathologisierung der Krankheit

- Entchristlichung entgegenwirken.

Der Mensch sollte von allen beengenden, gesellschaftlich bedingten Zwängen, heute sogar von der nach Gender aufgenötigten Geschlechterrolle befreit werden, so dass er seiner ursprünglich guten Natur wieder folgen könnte. Die Frankfurter Schule wollte nichts weniger als dieses uneingelöste Freiheitsversprechen verwirklichen. Das tatsächlich auftretende Böse erklärte man als Reaktion auf diese gesellschaftlichen Zwänge, das mit deren Ablösung entfiele. Diese von Intellektuellen vorangetriebene Befreiung wies sehr schnell Züge von Bindungslosigkeit auf und erzeugte statt Freiheit Anarchisierung und Psychopathologisierung. Ganz neue Formen von Unfreiheit, Abhängigkeiten und seelischen Krankheiten traten auf und konterkarierten die erstrebte Befreiung. Leider ist das Wissen um den Diskurs von Doktor Martin Luther mit Erasmus von Rotterdam über den freien und unfreien Willen (De libero arbitrio) verloren gegangen. Darin führte Luther aus, dass der Mensch wahrhaft frei nur unter dem Gesetz (10 Gebote) sei. Lebe er nicht unter dem Gesetz, verfiele er der schlimmsten Diktatur, die es gibt, nämlich dem despotischen Eigenwillen.

Befreiungen und Anarchisierung

Auch die Kulturen der Völker sind Bindungen und werden gekappt mit dem Ziel der Gewinnung von mehr Freiheit. Völker und Stämme sind aber immer noch unverzichtbar, weil sie die Freiheit und Rechte der Einzelnen vor den Übergriffen der Mächtigen und Reichen schützen können. Freiheitsverlust wird derzeit nicht mit offener Gewalt erzwungen, sondern eher indirekt durch viele geringe Freiheitseinschränkungen auf dem Verordnungswege, also auf Dauer gesehen eher unauffällig, aber effizient. Die Unfreiheit kommt nicht mehr mit Bajonetten und Straflagern zur Umerziehung, sondern man versenkt Vernunft und Rechtsstaat in den Schlammseen des Moralismus. Die Täter wähnen sich gerechtfertigt, weil ihnen versichert wird, dass sie ein Übel am Wiederkommen hindern, also etwas Gutes tun. Aufspüren und Markieren der kulturrevolutionskritischen Zielpersonen und Gruppen übernehmen die Medien und loben für erfolgreiche Einsätze. Das gelingt nicht nur im Fall von Einzelnen und Gruppen, sondern wie im Fall Sachsen, inzwischen mit einem ganzen Bundesland.

Die Deutschen werden derzeit bewusst provoziert durch unglaubliche Zumutungen bis zum offenen Verfassungsbruch. Wenn sie aktiv werden, löst das die Feststellung aus, dass das rechtsextrem sei. Einen Befreiungsschlag zu führen gegen die auch dafür als potentielle Opfer präsentierten Flüchtlinge, würde eine weltweite Denunziation auslösen, dass die Deutschen wieder auf dem Marsch seien zu einer zweiten Machtergreifung. Reagieren die Deutschen nicht, erreicht man ihre Auflösung und Liquidierung unblutig. Die Existenz Gottes kann man nach wie vor bezweifeln, angesichts dieses raffiniert gesponnenen, verderbenbringenden Netzes, die Existenz des Diabolos aber nicht. Dostojewski äußerte zu diesem Thema, die Menschen hätten sich angewöhnt, sich den Antichristen als eine scheußliche Bestie vorzustellen, und fragt dann weiter, was aber, wenn er kommt als strahlend schöner Jüngling in weißen Kleidern mit Friedensworten im Munde für Jedermann?

Ideologie und Christentum

Ideologien argumentieren im Wesentlichen mit Immanenz, d.h. das Gute oder der gute Mensch sind in der Welt bereits anwesend, aber verschüttet, unterdrückt oder verfolgt. Durch Beseitigung der verstellenden Kräfte soll dieses Gute befreit hervortreten können. Das Scheitern der Immanenzbewegungen bestand darin, dass das Gute, trotz radikaler Vernichtung der hindernden Gegner bis heute nirgendwo in der Welt wie erwartet hervortrat. Dagegen ist das Christentum eine Transzendenzreligion, in der den Menschen ein Weg angeboten wird ihre Todbedrohtheit durch sich selbst ins Leben zu überschreiten.

Die Methode dieser Arbeit ist nicht, Meinung durch vehement vorgetragene andere Meinung zu mindern, sondern das überhandnehmende Unverbindliche mit dem Verbindlichen zu konfrontieren und zur Ordnung zu rufen. Den Ausschlag dürfen nicht Wünschbarkeiten von Ideologen geben, sondern die Tatsachen einer Verfassung, die sich im Gefolge einer der größten Katastrophen der Geschichte der Deutschen mehr als erhofft bewährt hat. Der freiheitlich verfasste, demokratische Rechtsstaat ist das alleinige Maß der Beurteilung der Lage und eventueller Abhilfe, von welcher Art auch immer. Zugleich ist er auch die Vorgabe und das Ziel, mit dem die Ideologen in ihre Grenzen verwiesen werden sollen. Dazu ist erforderlich, dass der Tunnelblick rechts-links verweigert und durch die nüchterne Feststellung ersetzt wird, was verfassungsgemäß ist und was nicht. Dieser Tunnelblick trägt den Charakter von Obsession und ist die Ausgangsstellung für Gewaltanwendung, um den jeweiligen Gegenspieler zu vernichten. Die Welt wird auf Rechts-Links verkürzt und macht die Menschen, soweit nicht direkt beteiligt, zu Zuschauern der Machtkämpfe und Gewaltexzesse, ohne dass sie begreifen, dass sie selbst die Beute sind, um die gekämpft wird. Das wird, wie 1933, wenn überhaupt, zu spät erkannt.

Dabei geht es nicht um eine Neuverortung des Staates und der Gesellschaft, sondern die Rettung und Befestigung der tragenden Institutionen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die wirkliche Auseinandersetzung findet aus Mangel an Alternativen nicht zwischen rechts und links statt, sondern unser Schicksal entscheidet sich in dem Kampf zwischen Verfassungsverrat und Verfassungstreue.

Genealogie der Flüchtlingskrise

Man fragte sich bisher vergeblich, welche Umstände die Wahl des Zeitpunktes der eigenmächtigen Entscheidung der Bundeskanzlerin bestimmten. Die Zustände in Syrien sind seit fast 20 Jahren so, wie sie Frau Merkel nicht erst jetzt festgestellt hat. Die amerikanische Demokratisierung Syriens bestand im wesentlichen darin, die sunnitische Bevölkerung gegen die schiitische Regierung Assad zu unterstützen und auszurüsten. Als Russland der syrischen Regierung den Weg freibombte, dass sie ihre ordnungspolitische Funktion wieder wahrnehmen konnte waren sehr schnell tragfähige Abkommen über den inneren Frieden geschlossen. Im Gegensatz zu Südvietnam haben die Amerikaner in diesem Fall für die Evakuierung ihrer Verbündeten dadurch gesorgt, dass man sie zu Flüchtlingen mit Aufnahmegarantie machte.

Hier muss man die Entwicklung Europas in die Überlegungen einbeziehen. Nach den Sonntagsreden ist dort der Alltag mit seinen ermüdenden Schäbigkeiten eingekehrt. Sobald die Völker der EU unter dem Druck der Ereignisse die Nutzlosigkeit der viel beschworenen neuen „Werte“ feststellten, weil Sachprobleme mit kulturrevolutionären Kampagnen zwar zu vernebeln, aber nicht zu lösen sind, orientierten sie sich neu. Sie griffen stattdessen mit Erfolg auf die zeitlosen Erfahrungen und Traditionen zurück, die in den Nationalkulturen konserviert sind. Mit dieser gemäßigten Re-Nationalisierung hatten die Verbündeten sich von dem profitablen Umverteilungssozialismus abgewendet, dafür aber die anstehenden Probleme im Griff. Die Europa-Euphorie war der ernüchternden Wirklichkeit gewichen und damit als Überziel verloren. Das wurde bei den Kulturrevolutionären der BRD als herber Rückschlag und europaweiter Rechtstrend beklagt. Da man die politische Arbeit für das Volk und seine Polis in der BRD als Populismus unter rechten Generalverdacht genommen hatte, suchte man stattdessen ein neues hypermoralisches Propagandaziel. Man darf nicht vergessen, dass der Sozialismus sein Medium – das Proletariat – verloren hat und seither eine eher unscheinbare Existenz als Protestpotential fristete, das durch allzuviele verschiedene Protestanlässe auch schon abgenutzt war. Als die modernen Kapitalisten erkannt hatten, dass man die Arbeiterschaft nur vernünftig bezahlen muss, um sie in ein Heer von zahlungsfähigen Verbrauchern zu verwandeln, mit deren Bedarfsdeckung man Profite erzielen konnte, von denen die ausbeutenden Frühkapitalisten keine Ahnung hatten, war der Sozialismus erledigt. Das Proletariat, versorgt wie noch nie in seiner Geschichte, hatte nämlich entschieden, sich lieber vom Kapitalismus zur Freiheit, zur Sonne, zum Licht führen zu lassen. Genau der Platz und die Funktion dieser früheren Zielgruppe des entrechteten und verknechteten Proletariats wurde jetzt den „Flüchtlingen“ zugewiesen. Aus der Sicht des Sozialismus ein Neustart, der deswegen so fulminant gelang, weil die voll funktionsfähigen Kader der SED aus der Konkursmasse DDR zur Verfügung standen.

Aufgrund dieses Dilemmas in Europa verfiel man ohne jede Legitimation auf die Öffnung der Grenzen, zunächst für die syrischen Flüchtlinge, dann für alle. Für die Anstrengungen, das entstandene Chaos nachträglich in ordnungspolitische Bahnen zu lenken, ließen sich die Verursacher feiern. Die hochmoralische Rechtfertigung für diesen einzigartigen Vorgang ist aber im marxistischen Sinne nur der „verlogene“ Überbau. Damit läuft die Strategie der Ideologen wieder auf Hochtouren, mit einer „These“ eine „Antithese“ zu provozieren, die zu besiegen die „Synthese“ ihrer Alleinherrschaft herbeiführen soll. Die heiß diskutierte „europäische Lösung“ wird auch, aber nicht in erster Linie, aus Kostengründen geführt, sondern mit strategischen Absichten. Die europaweite Verteilung von Flüchtlingen, die bei unseren offenen Grenzen immer wieder nachströmen werden, würden die Verhältnisse in Deutschland zu einem europäischen Flächenbrand machen, an dessen Ende die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken Europas stehen könnte. Dem stemmen sich doch mehr europäische Regierungen entgegen, als zu erwarten war, was diese Entwicklung zwar aufhält, den subversiven ideologischen Angriff aber nicht überwindet. Das geschieht erst mit der Entmachtung des demokratie- und freiheitsfeindlichen Sozialismus, wie in England und Russland. Das gelingt in Europa aber nicht ohne eine Sanierung des Infektionsherdes BRD. Dazu gehört auch eine gemäßigte Re-Nationalisierung Deutschlands und vor allem eine Aufhebung der Blockade, die uns seit Kriegsende daran hindert, die Schäden, die der Nationalsozialismus an unserer Kultur und Identität angerichtet hat, aufzuarbeiten. Das setzt zwingend voraus, dass der kulturrevolutionäre Sozialismus und der Missbrauch der NS-Altlasten als das behandelt werden, was sie sind: ein Anschlag auf Freiheit und Menschenwürde, die nicht nur in Syrien zu verteidigen sind.

Dazu gehört auch aus dem Terror in Frankreich und in Belgien Lehren zu ziehen. Die Täter waren in erster Linie „Schläfer“ oder hier geborene jahrzehntelang in Europa lebende Muslime. Sie kamen über das schwammige Asylgesetz und lebten, ohne sich zu integrieren, unter uns. Die Menschen, die jüngst bei uns als Flüchtlinge ankamen waren an keinem Anschlag beteiligt, zumindestens nicht nachweisbar. Deshalb muss das Asylrecht auf den Prüfstand, damit in der BRD nicht der Steuereinzug entschlossener betrieben wird als die innere Sicherheit der Bürger. Sollten sich diese Flüchtlinge nach einer Akklimatisierungsfrist genauso verhalten wie diese Asylanten, dann hätte Frau Merkel mit ihrer verfassungswidrigen Entscheidung der Globalisierung des islamistischen Terrors enormen Auftrieb verliehen. Leider wird Deutschland damit wieder zu einer Gefahr für die freie Welt.

Ein auf dem Fundament unseres gemeinsamen Kulturerbes geeintes Europa ist deshalb, trotz und gerade wegen dieser auf Wirtschaftsinteressen und Ideologie setzenden Fehlzündung, das noch unerledigte Gebot der geschichtlichen Stunde und würde die kulturellen Breschen in Europas Flanke schließen, den Rechtsstaat wieder mächtig machen und die Macht durch das Recht wieder kontrollieren.

Der einsame Sonderweg

Wie uns auch international versichert wird, gibt es eine „Flüchtlingskrise“, die vor allem Deutschland beheben soll. Tatsächlich zeigen die Vorgänge mehr Züge einer mit dem Völkerrecht nicht in Übereinstimmung zu bringenden Umsiedlung großen Maßstabes als einer panischen Fluchtbewegung. Die humanistische Moralisierung dient als Überbau und zugleich als Entwertung jedes Widerstandes. Aber keine andere gewählte Regierung der Welt würde sich unterstehen und es wagen, ihr Volk mit Millionen Fremdlingen mit einer anderen Kultur, einer anderen Religion und anderen Verbrechen ohne Votum zu überschwemmen. Mit Sicherheit wären Aufstände und Bürgerkrieg wegen der missachteten Volkssouveränität die Folge. Die Verantwortlichen würden wegen Hochverrats vor Gericht gestellt und schwer bestraft. Die Autorität der Verfassung und die Volkssouveränität würden umgehend wieder hergestellt und die Verantwortlichen für einen solchen ungeheuerlichen Vorgang aus allen Funktionen entfernt. Die Angelegenheiten dieser Millionen Flüchtlinge werden gleichberechtigt oder sogar bevorzugt vor den Angelegenheiten der 80 Millionen des Staatsvolkes behandelt und die Grenzen sollen auch weiterhin offen bleiben.

So muss der Eindruck entstehen, dass die Deutschen gezielt bedroht werden mit Zumutungen, die in jedem anderen Land Notwehrmaßnahmen auslösen würden. So geschehen in einem neuen Bundesland. Bei der Zwangseinquartierung von Flüchtlingen, hatten die Einwohner ihren Unmut lautstark, aber gewaltfrei zum Ausdruck gebracht. Die aufgeputschten Reaktionen der Moralisten und ihrer Kampfpresse, über die ihrer Meinung nach wieder einmal auf Abwege geratenen Deutschen, gingen teilweise in Hysterie über. Der Ministerpräsident dieses Landes wurde in der besten Nachrichtenzeit interviewt, obwohl man das Interview auch als Verhör hätte bezeichnen können. Er wurde rüde unter Rechtfertigungszwang gesetzt, ob er nicht heimlich Rechte unterstützte. Er wagte es nicht einmal seine Landsleute vor diesen berechnenden Phantastereien in Schutz zu nehmen. Wobei man einräumen muss, dass diese gesetzwidrigen Übergriffe kulturrevolutionärer Linker durchaus Faschismus als Notwehr erzeugen könnten. Damit erst würde das geschaffen, was man angeblich schon jetzt verhindern will. Tags darauf wurde von diesem Ministerpräsidenten verlautbart, dass die Mittel für die Behörden und die Personalaufstockung für die Bekämpfung Rechter schon vollzogen sei und darüber hinaus die angeblich „Rechtsextreme und Neonazis“ aufspürenden und markierenden Journalisten unter besonderen Polizeischutz gestellt würden. Nun werden also die Steuergelder u.a. auch dieser Bürger benutzt, um jedes Unbehagen und demokratischen Widerspruch an der Flüchtlingskampagne im Keim zu ersticken und freie Bürger mundtot zu machen. Wenn die Menschen in Deutschland den Ausverkauf ihrer Städte, ihres Landes und ihrer Heimat zugemutet bekommen, regt sich irgendwann die Selbsterhaltung und Notwehrmaßnahmen stehen im Raum. Darauf warten schon gleichgeschaltete „Medienarbeiter“, die diese Notwehr als Fremdenhass, menschenfeindlich und rechtsradikal anklagen und damit Menschen, die das nicht beurteilen können, aufhetzen. Eine Richtigstellung ist unmöglich, da sie die Definitionshoheit und den ausschließlichen Zugang zu den Medien haben. Die Presse, einst mit ihrer objektiven Berichterstattung, ohne Rücksicht auf Sonderinteressen der Reichen und Mächtigen, ein Lebenselixier der freiheitlichen Demokratie, nimmt jetzt immer mehr Züge der beflissenen Gehirnwäschepresse von Ideologiestaaten an und schweigt zu der linken Selbstjustiz gegen das Gewaltmonopol und den Rechtsstaat. Wie bei den Jakobinern ist zu befürchten, dass auch diese Aufwallung des Moralismus in einer Diktatur enden könnte.

Eine demokratische Autorität, die in der Lage wäre, den sich anbahnenden Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat zu unterbinden, ist derzeit außer in Bayern nicht zu beobachten. Entweder wurden die demokratischen Institutionen für die Kampagne bereits unterworfen oder die Amtsinhaber kapitulieren, schon ehe sie denn für Demokratie und Rechtsstaat gekämpft haben.

Bei allen Moraleruptionen in der Geschichte war zu beobachten, dass die Moralisten eigene Streitkräfte aufstellen, über die sie ausschließlich für ihre Zwecke die Befehlsgewalt haben. Bei den Jakobinern waren es die „Sansculotten“. Bei den Kommunisten waren es die Parteimilizen, im Nationalsozialismus die SA und später die SS, in China unter Mao tse Tung waren es die Roten Garden usw. Auch bei uns erleben wir schon, dass Bürgern, die eine abweichende Meinung unter Wahrnehmung ihrer Bürger- und Freiheitsrechte zum Ausdruck bringen wollen, generalstabsmäßig organisierte Gegendemonstranten entgegengeworfen werden, Aufruhr und Gewalt eingeplant. Die Berichterstattung vor allem der öffentlich-rechtlichen Medien, wertneutral oder aus der Sicht der Gegendemonstranten, weist deutliche Merkmale von Kriegsberichterstattung auf. Egal was die Abweichler sagen, die Gegendemonstranten verewigen sich auf den Hauswänden, wie z.B. in Dresden, mit Parolen wie „Nazis jagen“. In der derzeitigen Phase werden diejenigen, die sich für die Bürgerrechte und Selbstbestimmung einsetzen, von Straßen und Plätzen vertrieben. In der nächsten Phase könnten diese Einsatzkommandos die „Feinde der Bewegung“ aus ihren Häusern herausholen.

Sollte sich das Deutsche Volk aber kollektiv erheben und die Entrechtung durch politische Moral abwerfen, dann würden die alliierten Vorbehaltsrechte bei der UNO aktiviert und Deutschland unter dem Vorwand einer Neuauflage des Nationalsozialismus besetzt. Diese Lage lässt scheinbar nur zu, entweder mit der Flüchtlingspolitik Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht zu verlieren, oder sogar die militärische Unterdrückung zu riskieren. In einer vergleichbaren Situation hat die politische Kaste 1933 eine verzweifelte Entscheidung getroffen mit den bekannten Folgen. So wie sich die Lage jetzt beginnt zuzuspitzen, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das Grundgesetz mit dem Rechtsstaat und den Bürger- und Freiheitsrechten bereits in vielen Fällen suspendiert und teilweise schon der politischen Moral unterworfen wurde, womit auch die Volkssouveränität de facto außer Kraft ist. Die Rechtfertigung mit politischer Prophylaxe gegen eine angebliche rechtsextremistische Gefahr entschuldigt scheinbar jeden Rechtsbruch, obwohl in einem Rechtsstaat nicht der Beschuldigte beweisen muss, dass er kein Nazi ist. Die bisherige Praxis entspricht der der Jakobiner, wo es genügte einen Verdacht zu äußern und schon nahm der Terror seinen Lauf. Wenn solche Vorgehensweisen, egal welcher Regierung, ungestraft bleiben und die Rechtssicherheit nicht wieder hergestellt wird, ist die Verfassung und die aus ihr hervorgehenden Gesetze nicht das Papier wert, auf das sie gedruckt sind.

Es sieht so aus, als ob diese Flüchtlingskrise darauf gerichtet sei, die Akte des Deutschen Volkes zu schließen, und das mit einem ganz neuen Phänomen, der angeleiteten Selbstvernichtung. Und das nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil Konservative, Christen und die demokratischen Rechten die Zielrichtung und Architektur dieses Angriffs nicht zu verstehen scheinen, weshalb ihre Bemühungen fehlgehen oder leicht zunichte gemacht werden können. Sie glauben Deutschland als Heimat der Deutschen beschützen zu müssen und übersehen dabei, dass die, die diese Vorgänge steuern, den Territorialstaat BRD längst unter ihre Kontrolle gebracht haben und ihn mit einem instrumentalisierten Adolf Hitler ausbeuten. Das eigentliche Ziel ist aber das Deutsche Volk. Ein Volk ist neben vielem anderen eine Überlebensgemeinschaft. Ihren Erfolg erzielt diese Überlebensgemeinschaft u.a. aus arbeitsteiligem und solidarischem Verhalten. In der Arbeitsteilung machen die Mitglieder nur das, was sie am besten können mit unglaublichen Effizienz- und Qualitätssteigerungen. Im solidarischen Handeln handeln viele wie einer, auch mit überwältigenden Erfolgsmaximierungen.

Die zur Macht strebenden Kulturrevolutionäre agieren hinter einem Schirm von Verblendung und Irreführung, die auch mit Nachrichtenunterdrückung, einseitiger und verfälschender Darstellung arbeitet. Ihren Haupterfolg bei der Rekrutierung von Kollaborateuren erzielen sie aber durch die Verwirrung der Geister, die sie mit der Rehabilitation dessen erzeugen, was bei den Völkern der Welt als unmoralisch und antisozial gilt und durch Gleichstellung des sittlichen mit dem unsittlichen, der Zerstörung der Sittlichkeit. Damit ist die Absicht unverkennbar: nämlich die Auflösung der zusammenhaltenden kulturellen Bindekräfte. Da die Täter, nicht jedoch ihre Hintermänner, aber in dem Wahn leben, etwas Gutes zu tun, um damit etwas Böses zu verhindern, findet in Wirklichkeit mit diesem steuerfinanziertem „Kampf gegen Rechts“ eine Euthanasie der Volkssouveränität und des Rechtsstaates statt. Dabei wäre von Interesse zu untersuchen, wie sich die Hassprediger der Islamisten von denen des Kampfes gegen Rechts unterscheiden. Ein gemeinsames Ziel der Hassprediger jeder Art ist offenbar die Vereinzelung der Deutschen durch die Lösung aller Bindekräfte ihrer Kultur, also die Auflösung eines Volkes, bei Nietzsche atomistische Revolution genannt. Die Irreführung nach der vorausgehenden Verwirrung war nicht allzu schwierig zu bewerkstelligen, da das einstige Volk der Dichter und Denker nicht nur diese Fähigkeiten verloren hat, sondern durch die kulturrevolutionär überarbeiteten Bildungspläne unter ideologisierter Dauerberieselung auch unfähig geworden zu sein scheint, die Geister zu scheiden. Da man nicht unterstellen kann, dass dieser Zustand aus purer Bosheit herbeigeführt wird, muss er wohl zweckhaft dem Fortgang der linken Kulturrevolution dienen. Diese Abschaffung von Grundlagen der Urteilskraft wird erst dann einsichtig, wenn man einen Aphorismus von Friedrich Nietzsche aus dem nachgelassenen Werk zur Kenntnis nimmt: „Der Sozialist ist ein einfältiger Mensch, wähnet den guten Menschen hinterm Busch lauern, um unversehens hervorzubrechen“. Diese Einschätzung von Nietzsche trifft genau den ersatzreligiösen Immanenzcharakter der Ideologie. Bei der Sprachgewalt von Nietzsche ist das ein „gewägt, gewogen und zu leicht befunden“.

Die Selbstdarstellung der immanenten Ideologie erklärt nichts und operiert statt mit Tatsachen mit Adjektiven in einer Welt im Konjunktiv.

Einigkeit und Recht und Freiheit – Ein Pegelstand

Der Bericht einer evangelikalen Gruppe, die am 28. Februar 2016 nach der Teilnahme an der „Demo für Alle“ in Stuttgart einer Patrouille der neuen roten Garden begegnete, ist beigefügt. Dass dieser und weitere Vorfälle weder von der Polizei noch von der Presse verlautbart wurden, mag belegen, dass der Gegenstand dieser Ausführungen längst schon über das Stadium theoretischer Abwägungen hinaus massive Wirklichkeit geworden ist. Das allein wäre schon Grund genug, diese Vorfälle zu analysieren und bekannt zu machen. Viel wichtiger ist aber, dass damit nachweisbar wird, dass bei fortschreitender Entchristlichung nicht eine ideale, vielleicht klassenlose Gesellschaft, oder gar eine bessere Welt entsteht, sondern genau das wiederkehrt, wovon das Christentum die germanischen Völker befreit hat, nämlich die Barbarei. Das wäre besonders wichtig für die zu wissen, die sich in den neuen roten Garden engagieren und das nicht, um Verbrechen zu begehen, sondern um erfundene zu verhindern.

... Nach der "Demo für Alle" sind wir, eine Gruppe von 20 Personen, davon 10 Erwachsene und 10 Jugendliche und Kinder im Alter von 11 bis 17 Jahren, Richtung Hauptbahnhof gelaufen. Schon auf dem Schlossplatz wurden wir von 2 männlichen Personen aus der linken Szene verfolgt und dann auch angepöbelt und tätlich angegriffen (Schubsen und gegen Beine treten). Wir haben auf die tätlichen Angriffe nicht reagiert und sind in die Gloriapassage eingebogen. An dieser Stelle ließen die Angreifer von uns ab. Nachdem wir ein Eis bzw. einen Kaffee in einem Café bestellt hatten, haben wir uns weiter auf den Weg zur S-Bahn am Hauptbahnhof gemacht. Nachdem wir in der Unterführung waren, die zur S-Bahn führt, sahen wir, dass direkt vor der Rolltreppe zur S-Bahn eine sehr große Gruppe aus der linken Szene stand. Es hat uns sehr verwundert, dass keine Polizei und auch keine Sicherheitskräfte anwesend waren. Die Stimmung war sehr angespannt, wir versuchten unsere Frauen und Kinder in die Mitte zu nehmen und sie von außen abzuschirmen. Als wir an der Rolltreppe angekommen waren, kam der Angriff wie aus dem Nichts. Zwei Männer aus unserer Gruppe, auf die es die Angreifer sichtlich abgesehen hatten, wurden von hinten mit Tritten und Faustschägen an den Kopf angegriffen. Die Angreifer, etwa 5-10 junge Männer, waren vermummt, skandierten linke Parolen und beschimpften uns als Nazis. Zwei der Angreifer wurden von uns eindeutig als die Aggressoren vom Schlossplatz identifiziert. Die Frauen und Kinder wurden von den Angreifern zur Seite gedrängt. Unsere Gruppe wurde auseinandergerissen. Einer unserer Männer versuchte zu schlichten, jedoch ohne Erfolg, die vermummten Angreifer kreisten uns ein und schlugen immer wieder zu. Niemand aus unserer Gruppe schlug zurück. Wir versuchten über die Rolltreppe zu entkommen, aber eine weitere Gruppe von vermummten Schlägern nahm die Treppe und griff von der Seite und von unten an. Einer der Angreifer setzte Pfefferspray ein, auch gegen die Jugendlichen in unserer Gruppe. Unsere Kinder schrien und weinten. Unter Schlägen und Tritten bewegten wir uns auf der Rolltreppe, die von jemandem gestoppt wurde, weiter Richtung S-Bahn-Station, in der Hoffnung, dort unten auf Sicherheitskräfte zu stoßen. Leider waren keine präsent. Einer unserer Jugendlicher, ein 16 Jähriger wurde von einem Angreifer ins Gesicht geschlagen und getreten. Die Schläger setzten uns nach. 2 unserer Männer (die warum auch immer im Fokus des Angriffs standen) wurden heftig am Kopf und im Gesicht getroffen. Die Angreifer ließen immer noch nicht nach und schlugen weiter auf uns ein. Es kamen auch immer mehr Angreifer hinzu, die uns vor allem von hinten und von der Seite attackierten und äußerst brutal zuschlugen. Es waren mittlerweile so gegen 20 meist vermummte junge Männer. Beim letzten Angriff wurde einer unserer Männer mehrmals so heftig am Kopf getroffen, so dass er kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Dann machten die Angreifer Fotos von uns, riefen "Wir finden dich noch!" und sind dann geflüchtet. Mehrere unserer Jugendlichen standen total verstört auf der Seite und weinten. Während des kompletten Angriffs, schlug niemand in unserer Gruppe zurück. In diesem Moment traf die Polizei ein, die die Verletzten in unserer Gruppe über die Treppe nach oben eskortierten. Die Linken skandierten immer noch ihre Parolen. Jetzt war die ganze Unterführung voll mit Polizisten. Der brutale Überfall wurde sowohl in der Bahnhofspolizeistation aufgenommen als auch direkt danach bei der Kripo. Die Polizisten haben viel Verständnis gezeigt und haben uns geholfen so gut sie konnten. Es ist allerdings keine Pressemitteilung erschienen. Das Ergebnis: 3 verletzte Männer, die in der Notaufnahme behandelt werden mussten. 5 Personen, die Reizgas in ihre Augen bekommen haben. Frauen und Kinder, die mitansehen mussten, wie auf ihre Männer und Väter brutal eingeschlagen wird. Infos zu unserer Gruppe: Wir sind evangelikale Christen, die friedlich gegen die Gender-Ideologie demonstriert haben. (Name und Anschrift sind der Redaktion bekannt).

Der vorstehende Bericht erschien geeignet, irreführende und unterlassene Berichterstattung über diese und vergleichbare Vorgänge anzuzeigen. Dabei geht es nicht darum, einen alternativen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, sondern Beurteilungsgrundlage soll die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre besorgniserregende Verletzung sein, die von der Presse und der Regierung mindestens geduldet werden. Dazu einige problemerschließende Fragen:

- Ist es nicht wichtig zu wissen, wer von den Beteiligten bei einer Demonstration grundsätzlich Drohung und Gewalt anwendet?

- Worin besteht der Rechtsextremismus von Christen, die geordnet und friedlich für ihre Überzeugung demonstrieren?

- Wer von den Beteiligten maßt sich unter Bruch des staatlichen Gewaltmonopols eine Autorität an, um abweichende Meinungen in Wort und Tat zu bestrafen?

- Wen oder was deckt die Presse, die das verschweigt, beschönigt oder falsch darstellt?

- Ist es mit einem Rechtsstaat vereinbar, Teilnehmer an Demonstrationen, die einer Regierung unerwünscht sind, vor, während und nach der Demonstration zum Freiwild für organisierte, gesetzwidrig vermummte Gegendemonstranten zu machen?

Sind die bisherigen Parteien der Landesregierung in Baden-Württemberg beteiligt an der Einsatzleitung und vielleicht sogar Schirmherren dieser Gegendemonstranten?

- Wie glaubwürdig sind Gegendemonstranten, die die Menschenwürde von Flüchtlingen retten wollen und dazu Frauen und Kinder durch die Straßen Stuttgarts prügeln?

Wie ihre Vorgänger bei anderen Moralbewegungen werden die Mitläufer und Handlanger die bitterste Lektion erst nach dem unvermeidlichen Scheitern erhalten, wenn die Hintermänner und Anstifter sich von ihnen distanzieren, sie im Stich lassen und ihnen darüber hinaus noch die Alleinschuld anlasten.

Da der Ausgang revolutionärer Prozesse, die mit solchen Mitteln geführt werden, in roter und brauner Version schon bekannt ist, kann sich in dieser Lage niemand auf Nichtwissen berufen, um sich herauszuhalten. Der Fortgang und Ausgang dieser inszenierten Flüchtlingskrise hängt deshalb weniger von den kulturrevolutionären Horden und ihren Hintermännern ab, sondern von der besonnenen Entschlossenheit der Demokraten in diesem Lande. Allerdings müssten sie dazu die Fähigkeit entwickeln, mit einer Kampagne für den freiheitlichen Rechtsstaat den totalitären Sozialismus und Islamismus gleichermaßen in Schach zu halten.

Freiheit ist nicht umsonst

Wenn sich die linke Kulturrevolution durchsetzen sollte – und einiges scheint ja dafür getan zu werden – wird der Prozess, den der Soziologe Max Weber in dem erwartete, was wir heute Postmoderne nennen, verstärkt einsetzen. Er prognostizierte die Separierung der Menschen in Typen. Zum einen der Typ des rationalen Verstandesmenschen und zum anderen der Typ des sentimentalen Genussmenschen. Diese Typen sind nicht vermittelbar und ordnen sich entsprechenden Funktionen in Staat und Gesellschaft zu. So drückten diese sentimentalen Genussmenschen den letzten Landtagswahlen ihren Stempel auf, als sie mit ihrem unstillbaren Verlangen nach „Übermutter“ und „Übervater“ von den kulturrevolutionär verstrickten Parteien die vernichtende Schlappe, die diese starr vor Schreck erwarteten, durch ihre gefühlsbetonten unpolitischen Entscheidungen abwendeten. Der Erfolg der linken Kulturrevolution, die noch lange nicht ihren Höhepunkt erreicht hat, franst schon jetzt in Anarchie und Chaos aus. Die Antwort unserer rechtsstaatlichen Demokratie ist dieselbe wie die der Weimarer Republik in der vergleichbaren Situation. Nach dem Motto, dass Ruhe die erste Bürgerpflicht ist, treten der Staat und seine Polizei wie Mediatoren auf, um Exzesse zu dämpfen. So als ob es egal sei, ob sie ihren Dienst in einer freiheitlichen-rechtsstaatlichen Demokratie oder in einem staatsterroristischen Ideologiestaat leisten. Als ob ihnen das nach den Diktaturerfahrungen des Deutschen Volkes überhaupt egal sein dürfte. Auf die Herausforderung der Kulturrevolution, so viel Staub aufzuwirbeln wie möglich, um eine machbare „Machtergreifung“ so lange zu tarnen bis es zu spät ist, so zu reagieren, wie die gescheiterte Demokratie der Weimarer Republik, ist nur mit ignoranter Gleichgültigkeit oder verdeckter Komplizenschaft zu erklären. Die freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie mit ihren bisher nie dagewesenen Selbstverwirklichungsmöglichkeiten für die Menschen, ausgestattet mit einem robusten Wohlstand, ist uns zugegebenermaßen in den Schoß gefallen. Wenn nun die Kulturrevolution mit der Behauptung einer unmittelbar drohenden Machtergreifung von Nazis – einem Meisterstück politischer Poesie – an die Macht kommen will, um dieses alles durch ihr sozialistisches System zu ersetzen, das überall in der Welt, wo es versucht wurde, im Chaos unterging, dann schlägt die Bewährungsstunde der Demokraten. Wer könnte ungerührt zusehen, wenn bei einem der finstersten Kapitel der Geschichte auf die Wahlwiederholungstaste gedrückt wird? Jede Bemühung das zu verhindern, ist nicht nur nicht rechtsextrem, sondern Widerstandsrecht und -pflicht der Deutschen (Art. 20 GG). Dagegen ist die linke Kulturrevolution dabei, den Boden der Rechtsstaatlichkeit in die moralisierende Illegalität zu verlassen. Gekonnt aufgeputschte „Reichsparteitag-Stimmung“ mit Parolen, gemeinsam skandiert, legitimieren in einem Rechtsstaat nichts, außer Ermittlungsverfahren.

Da die Menschen Anarchie und Chaos nur begrenzt und befristet ertragen können, sind neue Formen der Disziplinierung und Unterjochung die unvermeidliche Folge mit der vielleicht überraschenden Erfahrung, dass auch Feinde der Demokratie und des freien Rechtsstaates aus früherem Scheitern lernen können.

In einem sozialistisch durchorganisierten Staat kann für die Gesellschaft kein Sinn „erzeugt“ werden. Der Soziologe Ernst Bloch sah das Leben in einem solchen, total geregelten, sozialistischen Staat in öder Banalität und Langeweile verdämmern. Die Menschen werden – wie einst im Frühkapitalismus – zu einem Betriebsmittel der Produktion verdinglicht und dieser Staats- und Wirtschaftsmaschinerie nach Bedarf eingegliedert. Was aber, wenn der Ertrag der Leistungen eines Menschen überschritten wird von den Kosten für Nahrung, Kleidung, Heizung, Wohnung und zugeteiltem Vergnügen?

Wenn verfassungstreue Demokraten diesen Anschlag nicht beantworten, indem sie nicht eher ruhen, bis die Intendanten, Schauspieler und alle Bühnenarbeiter dieses Gruselstücks aus der Geschichte in einem See von Bedeutungslosigkeit ausgesetzt sind, hat man wohl eine freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie nicht verdient. Die Ehre und Last dieses Kampfes gebührt den Demokraten dieses Landes und darf auf keinen Fall der rechtsradikalen Minderheit überlassen werden, die erst dadurch als angeblich einzige Opposition gegen die linke Kulturrevolution wieder bedeutend gemacht würde.

Angesichts der drohenden Zustände, die alle aus der Geschichte bekannt sind, kann es keinen Kompromiss und auch keine Verhandlungen mit der Kulturrevolution geben, sondern nur bedingungsloses Festhalten am Rettenden im Sinne des Philosophen Friedrich Schelling: „Jeder ernstliche Kampf findet seine Versöhnung. Nur die Lüge, die innere Unwahrheit, ist zur ewigen Qual verdammt.“

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