Kurzkommentar - 28. November 2016

Albert Wieland
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Rechtsstaat ohne politische Mitte - Es wächst zusammen ...*


Die politische Kaste war zum Tag der deutschen Einheit 2016 in Dresden. Dort machte sich der Unmut über die sogenannte Flüchtlingskrise Luft und schon stand die Führungsriege an der Klagemauer: Sie wäre beschimpft und bepöbelt worden. Immerhin in einer Stadt, in einem neuen Bundesland, in dem sich gegenüber einem linken Unrechtsregime das Volk nachdrücklich als der Souverän in Erinnerung brachte mit den Montagsdemonstrationen und „Wir sind das Volk“. Wer darauf so reagiert, vergisst, dass diesem Volk, als es seine Souveränität auch in der BRD zum Ausdruck brachte, bescheinigt wurde, dass es „Pack“ sei. Wenn sie von ihrem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machten, wurden sie schon mal mit unflätigen obszönen Gesten beleidigt. Wenn sie ihren von gewalttätigen Banden von „Flüchtlingen“ angegriffenen Nachbarn beistehen, wird nicht ihr Bürgersinn und ihre Nothilfe gelobt, sondern sie werden als Nazis verleumdet, die Fremde durch deutsche Städte jagen würden. Diskussionen über offenkundige Fehlentwicklungen werden nicht sachlich behandelt, sondern stattdessen Gesinnungsprüfungsverfahren – in der Regel mit Unterstellung rechter Tendenzen – eingeleitet. Die Gespräche zielen auf Konformitäts-Bekenntnisse zu den in einer Art „Parteilinie“ abgesprochenen Vorgaben. Geschieht das nicht, werden diese Gesprächsteilnehmer mit einem Generalverdacht konfrontiert, dass sie mehr oder weniger rechtsextrem seien, oder gar an undefinierbaren eingebildeten Ängsten leiden würden. So wird aus demokratischer Meinungsvielfalt einer lebendigen politischen Kultur wieder einmal ideologisierte Einfalt, die die öffentlichen Debatten in Bekenntnisabfragen einer Gesinnungsdemokratie umwandeln. Die „Flüchtlinge“ werden dabei gerne benutzt, um mit moralischen Vorwänden grundsätzlich voreingenommen gegenüber Deutschen und Deutschland Stellung zu nehmen. Wer aber den Verlust der Sachlichkeit und Treue durch eine vielfach gescheiterte Ideologie und statt vernunftorientierter Debatte Gesinnungsermittlungen mit dem immer gleichen Ausgang zumutet, kann doch nicht ernsthaft glauben, dass man dafür Anspruch auf Achtung und Respekt erheben kann. Wie in DDR-Zeiten wird eine Art Parteilinie von geduldetem Denken vorgeschrieben und von den Medien indoktriniert. Totalitäre Ideologiestaaten können eine solche Erstarrung in der Geschichte nur eine gewisse Zeit gewaltlos aufrechterhalten, bis der Wirklichkeitsverlust so groß ist, dass auch dem Letzten klar wird, dass das Wiederkäuen einer „Parteilinie“ ab einem gewissen Punkt unsinnig, unproduktiv und – wie in der aktuellen selbst verschuldeten Flüchtlingskrise – gefährlich wird.

Wie die Angriffe der linken Wortführer beweisen sind die Deutschen der neuen Bundesländer eben nicht die arme Verwandtschaft, sondern mit ihrer Diktaturerfahrung und ihrer Ablehnung einer „Lügenpresse“ tragen sie vielleicht entscheidendes zur Rettung unserer liberalen Demokratie bei. „Lügenpresse“ deshalb, weil sie Interpretationen ihrer ideologischen Vorfestlegung anstelle objektiver Berichterstattung verbreitet. Diese Totalitarismus-Intoleranz aus den neuen Bundesländern kann unsere behäbige liberale Demokratie vor dem Versinken in der Mittelmäßigkeit bewahren. Das ist deshalb so wichtig, weil die Moralismusattacken des 20. Jahrhunderts u.a. aus diesem Grund bürgerliche Staaten überwältigen konnten. Die Gefahr einer weiteren feindlichen Übernahme des demokratischen Verfassungsstaates ist konkret und bedarf Vorkehrungen, die jetzt mit den Mitteln der Manipulation und Täuschung verhindert werden sollen. Eine Presse, die die Verteidigung von Freiheit und Demokratie offenbar aufgegeben hat, blockiert stattdessen den Rechtsstaat, um die Anhänger einer Ideologie zu begünstigen, die nach dem französischen Schwarzbuch des Kommunismus über 600 Millionen Menschen in den ca. 70 Jahren des Bestehens der Sowjetunion ermordet hat. Diesen Kommunismus auch noch zum Maß aller Dinge in Sachen Demokratie und Gerechtigkeit zu erheben, lässt auf die Wirksamkeit der subversiven Propaganda schließen.

Anlässlich einer Preisverleihung in Augsburg im Oktober 2016 gab Wolf Biermann, einstiger DDR-Vorzeigekommunist und Propagandabarde, der Augsburger Allgemeinen ein Interview. Auf die Frage ob die DDR nicht doch ein kommunistisches Paradies hätte werden können antwortete er wie folgt: „Nein, Nein, Nein. Das ist ja die schmerzliche Einsicht, zu der ich mich hinarbeiten musste, weshalb ich brechen musste mit dem Kommunismus und ein treuer Verräter, ein guter Renegat wurde. Der Weg in dieses Paradies ist mit Notwendigkeit immer ein Weg in die Hölle von Massenmord, Krieg, Ausbeutung, Lüge. Das ist leider der Fehler an dieser schönen Idee.“ Biermann stellte noch fest, dass die LINKE unverändert die SED-Partei sei mit anderem Namen, deren Führung mit Hilfe von Gregor Gysi und Konsorten sich mit ihrem geistigen und materiellen Besitz in die Demokratie herüber gemogelt hätten. Dass die ganze Bandbreite des linken Spektrums diesen radikalen Bruch Biermanns mit dem Kommunismus verschweigen wird, kann man voraussetzen. Interessant wird wohl sein wie unsere politische Kaste darauf reagieren wird.

Durch die Ausschaltung anderer Meinungen entsteht ein Meinungsmonopol, das über gefährliches Potential verfügt. Gefährlich, weil es von Verfassungsorganen nicht kontrolliert wird und sich in der Verfügung von „Gesinnungsgenossen“ befindet. Mit ihrer Totalitarismus-Intoleranz haben die Bürger der neuen Bundesländer das, was wir ihnen angedeihen ließen, mehr als vergolten. Da aus Sicht unserer Kultur die Bildungslücken, der überholten ideologischen Konzepten folgenden politischen Kaste Fehlentwicklungen verursachen, wäre es dringend erforderlich, das Bildungswesen wieder an unsere Kultur zu binden, von der es ohne Not abgekoppelt wurde. Das geht aber nicht, solange die Agitatoren ihre wahren Absichten weiter verbergen. Die Maske, die sie tragen, ist der Anti-Nationalsozialismus; in dessen Namen betreiben sie am Grundgesetz vorbei eigenmächtig „politische Hygiene“. Dazu müssten sie zuerst von der von Georg Lukács entworfenen Täuschungsstrategie (Antifa) abgehen und offenlegen, was sie außer Geld noch wollen. Schon bei oberflächlicher Betrachtung ihrer Agitation und Propaganda fällt auf, dass Methoden und Planziele aus früheren Aufbrüchen des Sozialismus als gescheitert bekannt sind.

Neu ist, dass die Ziele und Methoden dieses Sozialismus der Frankfurter Schule nicht mehr vorrangig mit Staatsgewalt, sondern mit Manipulation und Täuschung durch Medienmacht – besonders der Nationalsozialismus-Verwertungsmedien – gegen jeden Widerspruch durchgesetzt werden. Die politische Kaste verhält sich dieser Kampagne gegenüber wie eine Art Untergebene, statt das Grundgesetz auch gegen Ideologen durchzusetzen, die mit aggressiver Meinungsunterdrückung die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger ungehindert angreifen können. Wenn die politische Kaste aus ihrer Lakaienrolle zu ihren Pflichten zurückkehrt, wird man das nicht an weiterem Beschwichtigungsgerede messen können, sondern z.B. daran, dass die rechtsstaatliche Demokratie die Agitatoren in ihre gesetzlichen Schranken weist. Es darf doch nicht sein, dass schon wieder eine totalitäre Ideologie in einer deutschen Demokratie die Macht erschleicht und die Mittel und Möglichkeiten des Staates sogar gegen die Existenzgrundlagen des deutschen Volkes und der Nachbarvölker wendet. Einen Hinweis gab schon der „letzte Preuße“ Helmut Schmidt, als er frühzeitig warnend darauf hinwies, dass es diese Intellektuellen nicht gut mit den Deutschen meinen. Die fällige Selbstreinigung ist Aufgabe des Rechtsstaats und nicht die von gesellschaftlichen Initiativen, die das Recht in die eigenen Hände nehmen wollen und damit die von den kulturrevolutionären Sozialisten ausgehöhlte Verfassung weiter schwächen. Deshalb hält die Gesellschaft für Kulturwissenschaft an der geistig-ethischen Erneuerung fest, einem Sinneswandel, also einer geistigen Revolution.

Die angreifende Ideologie agiert in einer selbst ermächtigten Menschheitsgesamtverantwortung mit globaler Zielsetzung, also einem Weltgeltungsanspruch. Gesamtmenschheitlichem Denken und Handeln steht jedoch eine Vielfalt von Völkern, Rassen, Religionen und Kulturen im Wege, die nicht zusammengeschaltet werden können und das auch nicht wollen. Also müsste man diesen Reichtum und die Vielfalt unterdrücken, wodurch Menschen zu einer Art „humaner Biomasse“ reduziert würden, gelenkt und gesteuert durch Sozialwissenschaften, verbrämt mit einem moralisierenden Humanismus, der als „Gutmenschentum“ schon bekannt ist. Das alles geschieht mit einer reaktionären Bezugnahme auf das religiöse Mittelalter, denn man will es ja besser machen als der abgeschaffte Gott. Damit ist aber die Grenze einer politischen Ideologie zu einer neuheidnischen Ersatzreligion, die gegen Kritik und Widerspruch mit Ketzerverfolgung reagiert, überschritten. Der Weltherrschaftsanspruch ist allen Ideologien eigen und ihr Untergang. Das haben die Nationalsozialisten, trotz einer Riesenanstrengung auf dem Nürnberger Parteitag das Ruder noch einmal herumzureißen, erfahren müssen, das hat die DDR mit ihrem Sozialismus sowjetischer Prägung erfahren und das wird auch der kulturrevolutionäre Sozialismus der Frankfurter Schule erfahren, wenn die zweite deutsche Demokratie nicht das Schicksal der ersten teilen soll. Der Sozialphilosoph Günter Rohrmoser wies in seinem Werk nach, dass die Ursachen für das Scheitern des Sozialismus nicht in der Macht seiner Feinde liegt, sondern in seiner fehlerhaften Theorie. Aber was gilt ein Prophet im eigenen Land?

Politische Führungen in Europa, die in ihren Herkunftsteilstaaten – immer nur befristet – geordnete Verhältnisse aufrechterhalten konnten, beabsichtigen nun in ganz Europa und möglichst der ganzen Welt, das zu tun, was ihnen im überschaubaren Teilstaat selten gelang. Diese Ideologie kann aber nicht gewusst, schon gar nicht bewiesen, sondern nur geglaubt werden, womit Politik und Wissenschaft verlassen sind und einer Ersatz- oder Quasireligion die Gestaltung der Zukunft Europas mit weltweiten Auswirkungen zufallen könnte. Da dieser Angriff auf die Deutschen bei voller wirtschaftlicher Versorgung mit Täuschung, Nötigung und Erpressung, aber unterhalb der militärischen Auslöseschwelle geführt wird, hätte die diabolische Schläue des Vorgehens der Koordinatoren ein eigenes Kapitel in Dantes „Inferno“ verdient. Eine Ideologenherrschaft endet aber so oder so, wenn sie den Respekt und die Zustimmung der Bürger verloren hat. Da rechtsaußen kein Weg für Deutschland ist, kann nur aus der Religion und Nation, also konservativ erneuert werden, wie es der Stuttgarter Sozialphilosoph Rohrmoser in seinem Schaffen vorbereitet hat.

Wie schon dargelegt, halten die Führer der außerparlamentarischen Macht Menschen, die ihre „Flüchtlingspolitik“ kritisieren, weil sie deren vorhersehbaren Folgen fürchten, u.a. für therapiebedürftig. Deshalb haben die Steuerleute beschlossen, diese „unbestimmten Ängste“ sich artikulieren zu lassen, um sie anschließend mit der Frankfurter Sozialphilosophie „richtig“ zu stellen. Es ist die Couch des Psychiaters, auf der sich „gestörte Patienten“ den Leidensdruck von der Seele reden sollen. Aber dieser Vorgehenswechsel ist von keinem Sinneswandel begleitet. Keine Rede von Umkehr zur verlassenen Sittlichkeit, sondern machtsichernder Zynismus aus der Position der Stärke durch die alleinige Verfügung über die Mittel und Möglichkeiten, Meinung zu veröffentlichen. Da die Führer der außerparlamentarischen Macht für verantwortlich gehalten werden für den Tod jedes Ermordeten, die Vergewaltigungen, die Masseneinbrüche und für ungezählte Körperverletzungen, als wenn sie sie selbst begangen hätten, werden sie jetzt eine weitere Erfahrung machen können. Denn Beleidigungen kann man verzeihen, Fehlleistungen vergeben und die Korrektur von Irrwegen akzeptieren, aber die Verachtung, die ihnen am 3. Oktober 2016 in Dresden entgegenschlug, könnte sich als unumkehrbar herausstellen. Statt sich über den 3. Oktober 2016 zu beklagen, sollten die Klagenden eher dankbar dafür sein, dass wir hier in Deutschland sind, denn andere Völker würden auf solche Zumutungen zum Teil erschreckend reagieren.

Freiheitliche Demokratie
statt linke Demokratur

In der sogenannten Flüchtlingskrise, die gar keine ist, wurden den Verlierern eines innerislamischen Konfessionskrieges wie bei einer Kapitulation bedingungslos unsere Grenzen geöffnet. Dieser Krieg wird zum Teil bis in die Aufnahmelager bei uns weitergeführt. Die verfassungswidrige Öffnung der Grenzen und der wahllose unkontrollierte Zustrom und seine Folgen sind also gewollt und gehen gegen besseres Wissen weiter.

Was tatsächlich vorliegt, ist eine politisch gesteuerte Massenmigration. Nun liegen ja auch damit Erfahrungen vor. Aus Europa fanden auch solche Massenmigrationen nach Nord- und Südamerika statt. Das Schicksal der Einheimischen dürfte noch nicht vergessen sein. Das Wissen um diese Völkermorde kann man auch bei Kanzlerin Merkel und Präsident Obama voraussetzen, der mit seiner Unterstützung der Politik der Bundeskanzlerin die amerikanische Devise „a nation under god“ verlassen hat und unter Beweis gestellt haben dürfte, dass amerikanische Demokraten auch nur vernetzte Linke sind. Der Präsident warf die Reputation des Führers der Hegemonialmacht USA in die Waagschale, um eine Bundeskanzlerin vor den rechtsstaatlichen Folgen ihrer Gesetzes- und Verfassungsuntreue zu schützen. Die Gegenleistung für diesen Dienst ist eine infame Dämonisierung des nicht linken Präsidentschaftsbewerbers durch die deutsche Presse, vorweg die NS-Verwertungsmedien.

Das amerikanische Volk hat allein darüber zu entscheiden, wen es als Präsidenten haben will. Die Mitwirkung eines linken Medienkomplotts aus Deutschland ist dabei nicht vorgesehen. Die Machenschaften eines solchen linkslastigen Medienstaates im Staat liefern ja auch Präsident Erdogan den Vorwand, um in der ihm eigenen Art gegen Presse und Journalisten vorzugehen.

Die Warnungen vor vorhersehbaren Folgen dieser politischen Verirrung werden als haltlose Einbildungen, als grundlos und eigentlich therapiebedürftig abgetan. Wen wundert es, dass Menschen, deren grundgesetzlich garantiertes Sicherheitsrecht verletzt wird, eine politische Kaste, die ihre Wähler in ihren allzu berechtigten Sorgen als politisch gefährlich oder sogar als Kranke mit Symptomen psychischer Störungen nicht ernst nimmt, das Vertrauen verlieren und diese Repräsentanten los werden wollen. Der Zustrom in die entgrenzte BRD ist, nachdem verfassungstreue EU-Staaten die Balkanroute geschlossen haben, mit neuen Mitteln, wiederum ohne Rechtsgrundlage, neu gestaltet worden. Die sogenannten Flüchtlinge brauchen an der Küste Nordafrikas nur in die Boote zu steigen und bevor sie sich müde gerudert haben, werden sie von einem Kriegsschiff aus der EU „gerettet“; abgewiegelt wird die illegale Fortsetzung dieser „Entgrenzungspolitik“ mit der Relativierung, dass jetzt weniger Flüchtlinge kämen.

Der drohende Verlust von Herkunftskultur und Heimat, der endgültig ist, weil Heimat kein nachwachsender Rohstoff ist, setzt trotz massivster Indoktrination diese Entwicklung zur Mitte hin in Bewegung. Die Propagandalage ist so, dass alles, was sich mit der Erhaltung und Pflege Deutschlands als der Herkunft und Heimat der Deutschen befasst, als Fortsetzung des Nationalsozialismus diskriminiert und unterdrückt wird. Die politische Mitte, deutlich nach links bis linksextrem verschoben, muss deshalb zur Korrektur als eine Bewegung nach rechts beginnen und vor rechtsaußen enden. Und das deshalb, weil das deutsche Volk seine Vergangenheit mit diesem großartig organisierten Rechtsstaat bewältigt hat, zu dem sich der von den Medienlinken geforderte Linksstaat wie ein Rückfall verhält. Dieser Rechtsstaat kann eigentlich nicht dulden, dass Innenminister und Polizeipräsidenten aus Furcht vor Imagefolter in den Medien es nicht wagen ihre Pflichten zu erfüllen, wie beim Jahreswechsel 2015/2016. Abschließend ist zu sagen, dass die faktische Immunität der Medien vor Strafverfolgung, die anders wie bei den Abgeordneten keine Rechtsgrundlage hat, diese Entwicklung mit ermöglichte und nach wie vor vorantreibt.

Bei dem Klassenkampfersatz „Kampf gegen Rechts“ ist die exklusive mediale Interpretationshoheit der Wirklichkeit von ausschlaggebender Bedeutung. Deshalb kann derzeit das deutsche Volk unzensiert, unkommentiert und ohne ideologisch motivierte Anfeindung nicht angesprochen werden, also wieder ein eklatanter Verlust von Rede- und Gedankenfreiheit. In Deutschland sind wir, was den Schutz unserer Heimat betrifft, handlungsunfähig gemacht, und was die Pflege unserer Identität und unserer Kultur betrifft, zu öffentlicher Sprachlosigkeit verurteilt.

In dieser Entwicklung einer Korrektur der Linksverschiebung hin zur politischen Mitte zeigen sich erste spürbare Wirkungen, wie die Ergebnisse der letzten Wahlen zeigten. Alle Parteien, die in dieser Linksverschiebung beharren und Korrektur verhindern wollen, erlitten Verluste, die auch die Manipulationen einer sich als Transmissionsriemen des linken Neu-Heidentums verstehenden Presse nicht verhindern konnten. Dann trat Bundeskanzlerin Merkel vor die Öffentlichkeit, übernahm, obwohl das doch jeder weiß, die Schuld für diese Verluste und gab Fehler ihrer Flüchtlingspolitik als Ursache an. Es fiel auf, dass alles im Allgemeinen blieb und weder die Fehler konkret benannt, noch Abhilfe angekündigt wurde. So erlebte man staunend eine Neuinszenierung sozialistischer „Kritik- und Selbstkritik“, eines Plagiats von Reue und Buße im Christentum.

Was dem Willen zur Korrektur mangelt, ist eine nüchterne Analyse über die Natur dieses Angriffes und den funktionalen Zusammenhang seiner Elemente. Angesichts von Millionen Flüchtlingen weltweit mussten es Moslems sein, mit deren überfallartigen Zwangseinquartierung vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Muslime deshalb, weil so Reaktionen am sichersten provoziert werden können. Die Mittel zur Verhinderung einer Abwehrreaktion wurden Werte genannt und als „neue Sünden“ gepredigt:

- die Furcht vor erzwungener Überfremdung wird als „Fremdenfeindlichkeit“ verteufelt

- die berechtigte Gefahr, dass Auswüchse des Islam, die die Herkunftsländer verwüstet haben, gleiches auch in Deutschland verursachen könnten und die Forderungen, dagegen Vorkehrungen zu treffen, wird als Islamophobie, grundlose Ängste, als eine Art soziales Krankheitsbild diagnostiziert

- da viele der hereingeströmten Moslems rassisch zu den Hamiten gehören, was niemand bisher interessiert hat, wird durch den grundlosen Vorwurf des Rassismus ein Zusammenhang mit dem Antisemitismus des Nationalsozialismus hergestellt.

- Diese neuen Sünden werden durch Medien, die dabei weitgehend im Gleichschritt handeln, mit Einzelfallbeispielen skandalisiert und so indoktriniert. Hinter diesem „Kampf gegen die neuen Sünden“: Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und Rassenhass steckt aber ein Hass und ein Vernichtungswille auf alles, was deutsch ist und das auch bleiben will. Dieser Hass artikuliert sich invertiert und weist Analogien zu den „Hasswochen des Liebesministeriums“, in Georg Orwell`s Werk „1984“, des scharfsinnigsten Kritikers seines früheren Glaubens an den Sozialismus auf. Im Fokus dieser Hasskampagne steht nicht Deutschland, sondern in einem ebenfalls invertierten Rassismus die Deutschen. Am Rande soll noch der aberwitzige Widerspruch erwähnt werden, den wir bisher hingenommen haben. Wenn das, was die medialen Kampagnen über unser Volk und die BRD, als ein giftiges und gefährliches Nest von Neo- und Altnazis weltweit verbreiten, stimmte, dann bleibt unverständlich, warum Millionen Menschen aus allen Erdteilen sich nichts sehnlicher wünschen als in diesem „Höllenloch“ Aufnahme zu finden.

Das bedrückendste ist jedoch, dass junge Deutsche wieder vor Mikrophone und Kameras treten und mit überheblicher Selbstsicherheit, im Wissen um ihre angeblich fortschrittlichste humanste Gesinnung, sich von ihren Familien, Nachbarn, Schulkameraden und Studienkollegen als mit überholten altertümlichen Gesinnungen behaftet, distanzieren. Sie lassen sich zu einem Auftragsprotest formieren, um den echten demokratischen Protest zu schwächen. Vor den Kameras und Mikrophonen treten sie als Ersatzvolk auf, um das Verfassungssubjekt „deutsches Volk“ für die Ideologen zu reklamieren. Das gibt ein schlimmes Erwachen, wenn sie erkennen müssen, dass auch sie selbst wie ihre Vorgänger von den braunen und roten Verführern nur als programmierte Sprechpuppen missbraucht werden. So wie vor ihnen die rot und braun Verführten sogar ihre Eltern und Freunde anzeigten, legen sie falsches Zeugnis ab gegen ihr Volk, ihre Herkunft und Heimat.

Der ideologische Wahrheitsanspruch ist totalitär und die Medienlinken verhalten sich als eine Art „Hohepriester“ dieses Glaubens. In Debatten wissen sie die richtigen Antworten kraft Ideologie bereits vor Beginn und teilen diese sie auslegend mit. Wozu braucht man dann noch das Volk? Abweichende Meinungen sind entweder zu korrigierende Irrtümer, oder zu bekämpfende Feinde der „Wahrheit“. Mit wachsendem Einfluss der Ideologie wächst zwangsläufig auch die Entfremdung von den Manipulationsobjekten Volk und Demokratie. Deshalb wirkt der Ausstieg der Engländer und die Präsidentenwahl in den USA wie ein Befreiungsschlag in Sachen Demokratie und Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen die linke Bevormundung. Bezeichnenderweise kreisen die Betroffenheitsdebatten in den Medien nicht um die Wiederherstellung der Demokratie, sondern nur darum, was man hätte anders machen müssen, um die ideologisch richtigen Wunschergebnisse zu erreichen. Von Einsicht keine Spur; nur rücksichtsloser Wille zur Erhaltung und Ausweitung ihrer Macht. Hoffentlich hören die Völker auch diese Signale. Die Behauptung, dass niemand für die Flüchtlingskrise einen Euro hätte mehr zahlen müssen ist ein dreister Affront, denn die kleinen Leute finanzieren dies alles mit den enteigneten Guthaben- und Sparzinsen. Die viel interessantere Frage lautet, wie und wofür diese Geldströme stattdessen hätten angelegt werden können? Diese Riesensummen wurden abgezweigt, obwohl sie weder Steuern noch Gebühren oder Abgaben sind, also ohne Rechtsgrundlage, und ohne demokratische Mitwirkung der Vorbesitzer für eine moralistische Politik verwendet.

Die jetzt anlaufende Phase der aggressiven und offensiven Verfolgung anderer Meinungen lässt vermuten, dass die Aussage der Kommunistin Rosa Luxemburg, dass Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist, von den kulturrevolutionären Linken suspendiert wurde. Der Sozialphilosoph Rohrmoser führte einmal aus, dass der Nationalsozialismus durch zu wenig Moral Deutschland ruiniert hätte und wir jetzt erlebten, dass man mit zu viel Moral zum gleichen Ergebnis käme.

Es wird eine entscheidende Bewährungsprobe des Rechtsstaates sein, die „Überzeugungstäter“ der totalitaristischen Ideologien zu zügeln und Sinn und Buchstaben des Gesetzes durchzusetzen. Die Engländer und die Amerikaner haben ihre Volkssouveränität wieder ergriffen, die man ihnen versucht hat abzunehmen. Eine besonnene demokratische Antwort auf den Griff zur Macht einer menschenfeindlichen Ideologie.

Statt eines PS

Diese Arbeit, die sich mit heraufziehenden Gefahren befasst, in dem sie nach dem Grund und den Auswirkungen aufs Ganze fragt, kann Befürchtungen und Ängste nicht widerlegen. Deshalb soll auch auf Rettendes verwiesen werden, damit nicht Apathie oder ohnmächtiger Zorn aufkommen, auf die schon gewartet wird. Das Rettende kommt von dem Volk Israel, von dem der Monotheismus und der Erlöser Jesus Christus in die Welt kamen, ohne die es einen Kulturstaat der Deutschen nicht gegeben hätte. Damit sind wir auch Miterben des ganzen Reichtums an Verheißungen und Schutz, der dem ersterwählten Volk gegeben ist.

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